24.01.2017 – CDU-Rhynern dokumentiert eigene Untätigkeit

Die Hinweise der CDU in Rhynern auf den zunehmenden Verfall der bezirklichen Straßen in Rhynern sind nach Ansicht des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der GRÜNEN und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, Siegbert Künzel, sehr ehrenwert. Aber es ist schon merkwürdig, dass diese Initiative justament nach den Beratungen zum Haushalt 2017/18 erfolgt, für die Beseitigung der Schäden also kein Geld in den Haushalt eingestellt wurde, nun also nur durch „Flickschusterei“ notdürftig zu kaschieren sind.

„Bei den Etatberatungen im Ausschuss, im Bezirk oder im Hauptausschuss waren die kaputten Straßen kein Thema bei der CDU,“ erinnert Künzel an das große Schweigen der GroKo. Nicht vergessen werden darf zudem, dass die CDU seit 1999 im Rat und im Bezirk regiert. „Sie hatte also fast 20 Jahre Zeit, an der Situation etwas zu ändern und die Verwaltung zu beauftragen, die Schäden zu beheben!“ sieht er die CDU in der Verantwortung.

Die beiden GRÜNEN Bezirksvertreter, Andrea Pfeifer und Ulrich Korker, unterstützen die Kritik an der CDU. Während der Haushaltsplanberatungen haben sie auf den schlechten Zustand der Straßen im Bezirk hingewiesen und auch konkrete Sanierungsvorschläge unterbreitet. Allein: CDU und SPD lehnten alle Vorschläge ab. „Hinterher zu jammern, hilft wenig!“ so Ulrich Kroker.

Die jetzige Initiative offenbart und dokumentiert eindrücklich die eigene Untätigkeit der regierenden CDU-Fraktion.