24.11.2015 – Verhältnis von Rat und Verwaltung endlich vom Kopf auf die Füße stellen

Die Absage der Sitzung des AWAIS ist eine längst überfällige Reaktion auf die entweder arrogante oder völlig unfähige Arbeitsweise einzelner Teile der Verwaltung.

Ganz offensichtlich geht es einigen Akteuren überhaupt nicht darum, in den gewählten Gremien der Stadt sachlich fundierte Arbeit zu ermöglichen, es geht vielmehr darum, die gewählten Vertreter zu willfährigen Abnickern zu degradieren. Anders ist es nicht zu erklären, dass zwei Tage vor der Sitzung des Ausschusses nach zwei Vorlagen von 32 bzw. 17 Seiten auf den Tisch geflattert kommen, die man vielleicht noch lesen, keinesfalls aber in den Fraktionen beraten kann.

Nachdem die Fraktionen der GROKO bisher mit dieser Art behandelt zu werden offenbar zufrieden waren, scheint ja nun ein Umdenken einzusetzen.

Zur Erinnerung: in der letzten Ratssitzung stand unsere „Resolution gegen Verwaltungsarroganz“ auf der Tagesordnung. Mit dieser Resolution sollte der OB aufgefordert werden, sicher zu stellen, dass Anfragen von Ratsmitgliedern „zeitnah, vollständig und konstruktiv“ beantwortet werden.

Wie nicht anders zu erwarten war, hielt die Verwaltung diese Resolution für „gegenstandslos“. CDU und SPD schlossen sich dieser Sichtweise an.

Ich biete den nunmehr offenbar zu neuen Erkenntnissen gekommen Herren und Damen an, ihnen auch weiterhin dabei zu helfen, das Verhältnis von Rat und Verwaltung endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.