25.03.2019 – Umsetzung des Klimaschutzkonzepts: leise, still und langsam

Seit vier Jahren gibt es das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Hamm. Zeit für die GRÜNEN im Rat, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung des Konzept einzufordern. Der liegt nun mit  STN 1556-19_Umsetzung Klimakonzept Hamm  vor. Business as usual: Vieles in Sachen Klimaschutz und Verwaltung findet in den normalen Arbeitsabläufen der Fachabteilungen ohne öffentliche Außenwirkung und entsprechende Werbung statt.

So (…) fließen [beispielsweise] Klimaschutzbetrachtungen ein beim Dezernat I (z. B. Green IT, klimafreundliche Beschaffung, Job-Tickets, Fortbildungsprogramm usw.), Dezernat II (z. B. Kompostierung, Fuhrparkmanagement, Umwelt-/Unwettergefahrenabwehr usw.), Dezernat III (z. B. Klimastab, eea, Urban Gardening, Erlebensraum, Klimaschutzmanagement usw.),  Dezernat IV (z. B. Mint-Wettbewerbe, VHS-Programm, Umwelt-/ Klimaschutzbildung in Schulen, Literatur zum Klimaschutz), Dezernat VI (Klimafreundliche Mobilität, Straßenbeleuchtung, LED-Beleuchtung in städtischen Gebäuden, Stadtklima, Starkregenprävention usw.).

Die Dezernate orientieren sich an den energiepolitischen Zielen der Landes- und Bundesregierungen. Dann kann ja nichts mehr schief gehen…

Weitere, vom Gutachter vorgeschlagene Teilkonzepte („Klimafreundliche Mobilität“ oder „Industrie und Gewerbe“) wurden nicht erstellt. Dafür gibt es nun schon einmal einen Klimaschutzmanager – der still und heimlich aus der Verwaltung rekrutiert wurde – und der sich nun vorerst drei Jahre (bis 2020) bemühen darf, die vielen Fäden zusammenzuführen.

Die Homepage wird nach und nach ergänzt – ein eigenes „Klimaportal“ – wie vom Gutachter vorgeschlagen – gibt es allerdings nicht. Der zunächst verwaltungsintern besetzte Klimastab ist mittlerweile ergänzt worden aus den Bereichen Hochschule, Institutionen, Beraterorganisationen. Natürlich gehört es zur gewohnten (In)Transparenz und öffentlichkeits(un)wirksamen Präsentation dazu, die Akteure des Klimastabes nicht genauer zu benennen…

Das Frühlingsfest wird nun zum Mobilitätstag: Die „Klimameile“ wird ergänzt um die Themen E-Mobilität und Verkehrssicherheit.

Seit den Beratungen zum Haushaltshalt 2019/20 ist Klimaschutz nun auch ein strategisches Ziel der Stadt. Auf die Frage, welche Ziele  nun die einzelnen Dezernate für sich definiert haben, verweist die Verwaltung ausweichend wie immer bei diesem Thema auf die bisherigen Arbeitsbereiche (s.o.). Gerade die Vernetzung von Umwelt- und Stadtplanung um die Stadt fit für den Klimawandel zu machen, findet nicht statt.

Und auf die Frage Welche CO2-Einsparungen konnten durch die diversen städtischen Maßnahmen bisher erzielt werden? kann die Verwaltung wie so oft, keine konkreten Zahlen benennen.

Beispiel: Durch die konsequente Umrüstung von Kohle- und Heizölfeuerungsanlagen in moderne, gasbe­triebene Heizungen und Mini-Blockheizkraftwerke, dem Strukturwandel von bergwerklichen,  groß­industriellen und energetischen Produktionen in moderne Dienstleistungsbetriebe sowie der Steige­rung des regenerativen Anteils der Stromzusammensetzung konnte ein erheblicher Anteil der CO2-Einsparungen erreicht werden, so dass Hamm im Vergleich mit anderen Großstädten in NRW deutlich weniger CO2 pro Bürger und Jahr emittiert. Allein der Stromsparcheck in bedürftigen Haushalten hat eine Einsparung von über 5.000 t CO2 pro Jahr ergeben. Na immerhin!