„Die Stadt Hamm möchte keine zusätzlichen WEB auf dem Stadtgebiet festlegen und regt an, die im Regionalplanentwurf ausgewiesenen WEB Isenburg und Weetfeld/A2 herauszunehmen.“ (Vorlage 1630/18, S. 8)
Der hier zitierte Satz ist vorläufiger Endpunkt der Diskussion um die Entwicklung der Windkraft in Hamm, die über Jahre von der Koalition aus CDU und SPD nur mit dem Ziel geführt wurde, die Nutzung der Windenergie wo immer möglich zu behindern.
Falls die Ausrufung des Klimanotstands eine neue Politik einläuten soll, wäre es sicher nötig, den Wunsch nach Streichung von Standorten für die Windenergienutzung zu widerrufen und den RVR entsprechend zu informieren.
Eine Politik, die sich an den Ergebnissen des Abkommens von Paris ausrichtet und konsequent auf eine weitgehende Treibhausgasneutralität zusteuert, lohnt sich auch volkswirtschaftlich, so das Ergebnis einer Untersuchung „Wirtschaftliche Chancen durch Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums.
Zentrale Aufgabe muss es sein, Treibhausgasemissionen zu vermindern. Ziel der deutschen Klimapolitik ist es, bis 2020 die Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent. Maßnahmen dazu zielen u.a. auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Auch das 2015 vom Rat beschlossene Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt betont, dass bis 2030 die Leistung der Windenergieanlagen um über 20 MW gesteigert werden kann, wodurch jährlich über 31 GWh Strom zusätzlich produziert werden kann. Dadurch können jährlich über 14.000 t CO2 eingespart werden.
Die Stadt Hamm sollte den zahlreichen Beschlüssen zum Klimaschutz nunmehr Taten folgen lassen.
Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen:
- Die Stadt Hamm widerruft die o.g. Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr und informiert den RVR hierüber unverzüglich.
- Die Stadt Hamm führt die notwendigen Verfahren zur Änderungen des Flächennutzungsplans zur Einrichtung der Windkonzentrationszonen fort.
- Die Stadt Hamm prüft weitere geeignete Flächen, um den Bau und Betrieb von Windkraftanlagen an diesen Standorten zu ermöglichen.