26.09.2019 – NRW-Landesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale laut eines Gutachtens der Landesregierung nicht ausreicht und viel zu niedrig ausfällt. Die so entstehenden Kostenlücken müssen wieder einmal die Kommunen aus eigenen Mitteln aufbringen. Geduldete Flüchtlinge werden zudem nicht auf die Aufnahmequote angerechnet.

Die GRÜNE Ratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche finanziellen Auswirkungen hat diese NRW-Landespraxis für die Stadt Hamm?
  2. Wie viele geduldete Geflüchtete leben derzeit in Hamm?
  3. Hat die Stadt Hamm, allein oder gemeinsam mit den anderen Kommunen, Kontakt zur Landesregierung NRW aufgenommen, um eine Änderung dieser unhaltbaren Praxis zu erwirken? Welche Initiativen bzw. Anstrengungen hat die Stadt Hamm bisher ergriffen?
  4. Wie begründet die Landesregierung NRW ihre bisherige Praxis? Aus welchen Gründen verweigert sie die Nicht-Weitergabe der Bundesmittel, obwohl sie immer wieder eine entsprechende Unterstützung der betroffenen Kommunen zugesagt hat?