26.11.2018 – Geld für Leuchttürme und viel heiße Luft

Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und sein Stellvertreter, Ulrich Kroker, ziehen nach intensiver Analyse des Haushalts für 2019/20 ein düsteres Fazit.

Die Kontrollfunktion der parlamentarischen Gremien wird erheblich eingeschränkt durch die fehlende Transparenz. Sammelpositionen oder erhöhte Ausgabenvolumen (z.B. für die Kanalkante) würden nicht erläutert. Die Umsetzbarkeit von Maßnahmen im vorgesehenen Zeitraster des Haushaltsplans muss bezweifelt werden, da vielfach noch keine Planungen oder Beschlüsse vorliegen. Was also die Politik im Einzelnen genau beschließt, bleibt oft ein Buch mit sieben Siegeln.

Der Ausbau der Digitalisierung ist neues strategisches Ziel der Stadt Hamm, aber der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als zentrales Zukunfts- und Menschheitsthema findet erneut keinen Eingang in den Zielkanon der Stadt, kritisieren die GRÜNEN. Gerade im verdichteten Siedlungsbereich – also im Baudezernat – fehle der Wille, bei heutigen Maßnahmen schon die Zukunft mitzudenken und zu –planen.

Auffällig am Haushalt sind die vielen Verpflichtungsermächtigungen für die GROKO-Leuchttürme. Dadurch werden Mittel für zukünftige Haushalte gebunden, die Handlungsspielräume des zukünftigen Rates (ab 2020) deutlich eingeschränkt.

Mit Auslaufen der Förderprogramme von Bund (KPIII+E) und Land (Gute Schule 2020) droht bisher nicht umgesetzten Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sporthallen und bei Straßen auch weiterhin der „Dornröschenschlaf“. Betroffen hiervon sind z.B. die Sanierung des Haupttrakts der Bodenschwinghschule, zahlreiche Sporthallen (z.B. der Carl-Orff-, Johannes- und von-Vincke-Schule) und die Mensa an der Konrad-Adenauer-Schule. Der 2. und 3. Bauabschnitt der Arnold-Freymuth-Gesamtschule und die Umbaumaßnahmen aus der Umstellung von G8 auf G9 sind ebenfalls noch nicht finanziert und belasten zukünftige Haushalte.

Selbst von der GROKO vorangebrachte Stadtteilentwicklungskonzepte z.B. für Pelkum/Wiescherhöfen und Werries oder die Erschließung Bergwerk Ost gehen im aktuellen Haushalt 2019/20 leer aus. Erste Planungsmittel werden für 2021 und Folgejahre angesetzt. Viele kleinere „Impulsprojekte“ für den Westen und die südliche Innenstadt werden ebenfalls nach hinten geschoben. „So werden geweckte Erwartungen in der Bevölkerung enttäuscht, weil sich einfach vor Ort nichts tut!“ so Kroker. Zudem sind weitere Pläne für Rhynern und Bockum-Hövel in der Mache, ohne im Haushalt berücksichtigt zu werden.

Die Anzahl der Stadtbäume, so haben die GRÜNEN festgestellt, hat sich nach eigenen Angaben der Verwaltung von 2013 bis 2017 um 1.412 Bäume verringert. Und die Ausgaben für Unterhalt und Pflege sind weiterhin rückläufig. „Das ist angesichts der Diskussion um den Klimawandel ein Skandal!“ so Künzel.

Besonders schmerzt die beiden GRÜNEN Politiker das augenscheinliche Aus für das KUBUS in der Südstraße. Vorgesehene Sanierungsmittel für 2019/20 wurden ersatzlos und ohne Begründung gestrichen. „Wenn die Jugendkultur an diesem Standort nicht mehr gewollt ist, sollte die Verwaltung den Betroffenen reinen Wein einschenken – oder Alternativen formulieren!“ fordert Siegbert Künzel, auch als betroffener Bezirkspolitiker Hamm-Mitte.