02.03.2018 – Datenschutzgrundverordnung in Hamm umgesetzt?

Die Organe der EU haben sich im Dezember 2015 auf eine EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Nach einer Übergangszeit wird sie ab dem 25. Mai 2018 in sämtlichen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung geht mit neuen Pflichten und höheren technischen und organisatorischen Anforderungen für die Kommunen und deren Rechenzentren einher. Bei Verstößen ist mit hohen Bußgeldern zu rechnen.

Die GRÜNE Ratsfraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hat sich der Konzern Stadt Hamm auf die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingestellt?
  2. Welche Änderungen ergeben sich für die Stadt Hamm/Konzern Stadt Hamm durch die DSGVO?
  3. Wurde der Datenschutzbeauftragte der Stadt Hamm an dem Prozess beteiligt?
  4. Wurden Mitarbeiter*innen in der Stadt/Konzern entsprechend vorbereitet und geschult?
  5. Erfüllt die citeq als Rechenzentrum die gesteigerten technischen und organisatorischen Anforderungen – gemäß Stand der Technik?
  6. Ist die Anpassung fristgemäß bis zum 25.05.2018 umgesetzt?