27.04.2015 – Erste Projekte aus Grundsteuermitteln

Der örtlichen Presse war am Samstag zu entnehmen, dass nunmehr die ersten durch die umstrittene Grundsteuererhöhung finanzierten Projekte umgesetzt werden sollen.

Dazu stellt Reinhard Merschhaus, Ratsfraktionsvorsitzender fest:

  1. Am Donnerstag vergangener Woche hat kein Treffen der Ratsfraktionen stattgefunden. Es kann sich hier wohl nur um ein Treffen der großkoalitionären Kungelrunde gehandelt haben, die GRÜNEN jedenfalls waren nicht beteiligt.
  2. Richtig ist allerdings, dass das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat.
  3. Der Eindruck, es werde nun eine erste Liste von Projekten vorgelegt, die von der StadtEntwicklungsGesellschaft (SEG) priorisiert werden soll, ist falsch.
  4. Es ist vielmehr so, dass den Gesellschaftern sehr konkrete Objekte vorgelegt werden, die gekauft werden sollen. Der finanzielle Rahmen von 5,2 Mio. € pro Jahr dürfte bei Realisierung der jetzt vorgesehenen Projekte ausgeschöpft sein.
  5. Die weitere Verwendung der Objekte bleibt überwiegend sehr vage.
  6. Besonders ärgerlich ist, dass mit keinem Wort davon die Rede ist, dass die vorgeschlagenen Objekte nach erfolgter Entwicklung wieder vermarktet werden sollen.

Das wäre aber ausgesprochen sinnvoll, weil auf diese Weise die eingesetzten Steuermittel für dann neue Projekte frei würden. Mindestens mittelfristig würde ein derartiges „rollierendes System“ dafür sorgen, dass die umstrittenen Steuererhöhung zurückgenommen werden könnte, weil die SEG dann aus den erworbenen Immobilienpool finanziert werden könnte.