29.11.2019 – GRÜNE Herringen fordern Ergänzungen für Haushalt

Rede des GRÜNEN Bezirksvertreters in Herringen, Carsten Grüneberg, zum Haushalt 2019/20:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

Es tut sich etwas in Herringen – mit dem Ausbau der Arnold-Freymuth-Gesamtschule, dem Neubau für die OGS an der Lessingschule und der zögerlichen Umsetzung des Parkraumkonzepts.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Wettbewerbsergebnis für den Sekundarbereich I der Gesamtschule ausfallen wird. Leider ist nicht klar, ob der knappe Fahrplan wirklich eingehalten werden kann. Wir hoffen jedenfalls, dass sich 6 Jahre Unterricht auf und mit der Baustelle letztendlich auszahlen wird – vor allem wegen der bisher nicht gesicherten Finanzierung des 2. und 3. Bauabschnitts.

Leider findet sich kein Ansatz im Haushalt bis 2023 zur Umgestaltung der Dortmunder Straße. Immer wieder wurden während der Beratungen zur Kanaltrasse Hoffnungen geweckt, dass sich durch die Entlastung der Dortmunder Straße Entwicklungsoptionen für die Zukunft eröffnen. Bisher jedenfalls bleibt dies eine enttäuschte Hoffnung.

An der Waldenburger Straße boomt es anscheinend auch nicht so, wie sich viele in Politik und Verwaltung dies erhofft haben.

Leider fehlen auch ausreichend Mittel für den Umbau der „autogerechten Stadt“ hin zu einer klimafreundlichen Mobilität mit Schwerpunkt auf dem Fuß- und vor allem Radverkehr. Das Konzept zur Förderung der Nahmobilität soll erarbeitet werden – Mittel für die Umsetzung stehen nicht im Haushalt. Der Nahverkehrsplan wird erst in 2019 beraten. Welche „Erfolge“ dies für die ÖPNV-Versorgung in Herringen haben wird: ungewiss! Konzepte zur Förderung der e-Mobilität sind ebenfalls in Arbeit – für die Umsetzung stehen ebenfalls keine Mittel im Haushalt.

Hoffnung habe ich (Grüneberg) noch, dass zumindest einige marode Straßen und Radwege in Herringen in das Straßendeckensanierungs- bzw. das Radwegeerneuerungsprogramm aufgenommen werden.

Merkwürdig ist zudem, dass die Mittel für die Sanierung der Bezirksverwaltungsstelle ersatzlos gestrichen wurden. Die Verwaltung braucht anscheinend wieder einmal Geld an anderer Stelle. Einen Plan B ist mir nicht bekannt.

Der Artenschutz in Herringen wird nur stiefmütterlich bedacht. Der Siedlungsbereich wird zu Lasten des Lebensraums von Tieren weiter in den Freiraum ausgedehnt. Wann das Freiraumentwicklungskonzept kommt, und was sich für Herringen dann tut – bleibt wie so Vieles ungewiss.

Die Grünentwicklung im Siedlungsbereich – ein wesentlicher Aspekt, um den Stadtbezirk fit für den Klimawandel zu machen – bereitet ebenfalls Sorgen. Gefällte Bäume werden nicht umgehend wieder nachgepflanzt, Mittel für den Unterhalt und die Pflege werden wieder einmal gekürzt. Konzepte für die Weiterentwicklung unserer wenigen Parkanlagen – wie in anderen Bezirken – fehlen.

Bergwerk Ost bleibt erst mal planerische Zukunft. Ob und wann und wie sich dieser Leuchtturm auf die Entwicklung in Herringen auswirken wird, bleibt vage. Langer Atem ist hier notwendig.

Für mehr Natur- und Umweltschutz: GRÜNE Forderungen für den Bezirk Herringen: Forderungen

Die GRÜNEN Anträge für die Errichtung von Artenschutztürmen oder Blühwiesen wurden von der Bezirksvertretung einstimmig verabschiedet – Mittel stehen aber nicht im Haushalt. Wenn die Verwaltung durch Beschlüsse der BV beauftragt wird, dann müssen auch die entsprechenden Mittel eingestellt werden.

Für den Ersatz von gefällten Bäumen aber auch für Unterhalt und Pflege der Straßenbäume fordere ich mehr Geld. Die Ansätze für den Bezirk sind um 50% gekürzt worden. Das mussrückgängig gemacht werden

Und für die Entwicklung des Herringer Zentrums ist eine schnelle Parkplatzregelung notwendig. Es bringt aus meiner Sicht nichts, nur Stückwerk und Provisorien im Bereich Wiesenpark oder Parkplatz Bürgeramt anzubieten. Hier fordere ich einen stärkeren städtischen Eigenanteil in Höhe der Privatmittel der Geschäftsleute.

Leider können wir nicht alle Radwege auf einmal sanieren. Aber der Verbindungsweg zwischen Breite Hecke und Schulzenweg ist aus meiner Sicht ein kleines Mosaikstück, um sicher und bequem das Herringer Zentrum zu erreichen. Deshalb sollte der Weg auch entsprechend saniert werden!“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.