Die Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht sind zwar „Geschäft der laufenden Verwaltung“, greifen aber nachhaltig in das bestehende Orts- und Stadtbild ein. Die Pflege des Ortsbildes fällt nach § 2, (2), 1. der „Allgemeinen Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben der Bezirksvertretungen“ in den Entscheidungsbereich der Bezirksvertretung. Deshalb fordern wir eine verlässliche, transparente, nachvollziehbare und laufende Information der zuständigen politischen Gremien. Die bisherige Praxis der „Fällmeldungen an die Bezirksvertretung“ erfüllt diese Aufgabe augenscheinlich nicht mehr. Mittlerweile zeigen die Stellungnahmen der Verwaltung, dass ein eklatanter Widerspruch zwischen den Stellungnahmen und den Infomeldungen hinsichtlich Anzahl, Zeitraum und Standorten der Ersatzpflanzungen besteht.
Die GRÜNEN in der BV Hamm-Mitte beantragen deshalb:
Die Verwaltung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 30.06.2016 – (spätestens in der Sitzung am 22.09.2016) – wie in Stellungnahme 0567/16 angekündigt, ihren ausführlichen Bericht zum Thema „Baumfällungen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht“ in der Bezirksvertretung Hamm-Mitte vorstellen.
Der Bericht ist in schriftlicher Form rechtzeitig vor der Sitzung vorzulegen und mündlich in der Sitzung zu erläutern.
Er sollte u.a. die folgenden Fragen berücksichtigen:
- Wie viele Bäume wurden im Bezirk Mitte aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht 2014, 2015 und 2016 gefällt?
- An welchen Standorten wurden die für 2015/2016 in STN 0567/16 1. Erg. genannten insgesamt 51 Ersatzbäume gepflanzt?
- Wann ist mit den ausstehenden Ersatzpflanzungen im Bezirk zu rechnen?
- Welche Gründe haben zum offensichtlichen Ersatzpflanzungsstau geführt? Reichen die im Haushalt 2015/16 eingestellten Mittel und die Personalkapazitäten für Unterhalt und Pflege der Stadtbäume?
- Welche Ergebnisse haben die angekündigten Standortprüfungen ergeben? Wenn noch keine Ergebnisse vorliegen: Warum nicht? Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
- Wann liegen die Gesamtkonzepte für Kentroper Weg und Stiftstraße vor? Zu welchem Haushaltsjahr erfolgen die Anmeldungen für die Umsetzung?
- In welcher Höhe standen in den letzten Haushaltsjahren Finanzmittel für Pflege und Unterhalt (also auch für Nachpflanzungen) zur Verfügung?
- In welcher Höhe werden Finanzmittel für Pflege und Unterhalt (incl. Nachpflanzungen) für den Haushalt 2017/18 angemeldet?
Die GRÜNEN begründen den Antrag u.a. mit den Widersprüchen zwischen Infomeldungen und Stellungnahmen der Verwaltung.
Die Stellungnahmen der Verwaltung beantworten die in unseren Anfragen 0261/15 und 0364/16 gestellten konkreten Fragen zum o.g. Thema nicht zufriedenstellend. Einige Beispiele:
Wir haben NICHT gefragt, wie viele Bäume die Verwaltung in der Pflanzperiode 2015/16 nachgepflanzt hat, sondern wie viele Bäume in 2014/2015 aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht gefällt wurden. Die Summe der Fällungen laut Infomeldungen der Stadt beläuft sich auf 141. Davon sind laut STN 0567/16 1. Erg. lediglich 36 am selben Standort und 15 weitere Bäume an neue, bislang nicht besetzte Standorte nachgepflanzt worden. Der Hinweis auf 236 im Rahmen von Straßenbaumaßnahmen neu gepflanzten Bäumen seit 2014 in Hamm-Mitte wird von uns anerkennend zu Kenntnis genommen, steht aber in keinem direkten Zusammenhang zur nachgefragten Problemstellung.
Für die unter Frage 3 in Anfrage 0364/16 von uns beispielhaft aufgeführten Standorte wurde in den meisten Fällen seitens der Verwaltung in den Fällmeldungen eine Ersatzpflanzung am selben Standort zusammen mit einem konkreten Pflanzzeitraum angegeben – nunmehr werden die Standorte lediglich geprüft, ohne hier jedoch deutlich zu machen, warum (erst) jetzt eine Prüfung durchgeführt wird, wie lange diese Prüfung dauert und ob und wann letztendlich mit einer Ersatzpflanzung zu rechnen ist.
- Die Ersatzpflanzung von zwei bereits 2014 gefällten Eschen an der Eschenallee war am selben Standort für Winter 2014/15 vorgesehen.
- Die Ersatzpflanzung für acht im Herbst 2014 in der Marienstraße gefällte Bäume war für 2015 vorgesehen.
- Im Kentroper Weg und der Stiftstraße soll wegen der „beengten Verhältnisse“ abweichend zu früheren Angaben nun ein Gesamtkonzept erstellt werden. Ein Zeitplan wird nicht benannt. Die entfernten Bäume im Kentroper Weg sollten Anfang 2015 bzw. 2015/16 am selben Standort nachgepflanzt werden, in der Stiftstraße im Frühjahr 2014.
- Entlang des Holunderweges (von Marker Allee bis Caldenhofer Weg) sind für 38 gefällte Bäume lediglich 26 Bäume nachgepflanzt worden. (siehe auch Reduzierung der Baumstandorte in der West- und Oststraße).
Eine Begründung, wieso die Verwaltung innerhalb kürzester Zeit ihre Aussagen grundlegend revidiert und anders verfährt, wird schmerzlich vermisst.
Fazit: nach und nach werden immer mehr Bäume gefällt, ohne dass nachvollziehbar ist, ob, wann, wo und wie viele Bäume als Ersatz gepflanzt werden. Alternativstandorte als Ersatz für ungeeignete Altstandorte (wie z.B. für die beiden Altbäume Werler Straße) werden ebenfalls nicht benannt – obwohl dies stets in den Meldungen angekündigt wird.
Die neu eingesetzte Software zur Erfassung jedes einzelnen Baumes und die Aktualisierung der Datei nach jeder Baumkontrolle (vgl. WA 30.06.2016) dürfte eine laufende, transparente Informationspolitik gegenüber den politischen Gremien erheblich erleichtern.