Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt:
Antrag:
- Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Armutsbericht erstellen zu lassen. Dieser soll sich in Aufbau und Zielsetzung am Armutsbericht NRW 2015 orientieren. Auf Grundlage des neuen kommunalen Armutsberichts sollen Handlungsempfehlungen zur zielgenauen Bekämpfung von Armut in unserer Stadt entwickelt werden.
- Die Verwaltung bewirbt sich unverzüglich um Fördermittel des Landes.
- Die Verwaltung teilt dem Rat der Stadt Hamm umgehend mit, ob die Stadt Hamm bei der Vergabe der Landesmittel berücksichtigt wurde.
Begründung:
Im Jahr 2000 wurde letztmals ein Armutsbericht für die Stadt Hamm erstellt. Seitdem gab es immer wieder Vorstöße, diesen Armutsbericht zu aktualisieren, z.B. durch eine Initiative der Kirchengemeinden in den westlichen Stadtbezirken im Jahr 2006, oder auch durch einen Antrag der SPD im Jahr 2012. Die CDU geführte Verwaltung hat diese Forderung immer abgelehnt und konnte sich einer willfährigen Ratsmehrheit sicher sein.
Ein Armutsbericht, so die Argumentation der Verwaltung, sei nicht nötig, weil die im alten Armutsbericht genannten Handlungsfelder zur Bekämpfung des Armutsrisikos durch die Verwaltung kontinuierlich abgearbeitet würden. Damit trage man zur Bekämpfung der Armut bei.
Außerdem würden die Sozialdaten durch ein kontinuierliches Sozialmonitoring laufend aktualisiert. So verfüge man über die notwendigen Kennzahlen und könne sehr zielgerichtet auf soziale Entwicklungen reagieren, da auch ein aussagefähiges Wirkungscontrolling vorhanden sei.
Das mag alles so sein, trifft aber keineswegs die Intention unserer Forderung nach einem Armutsbericht. Es geht darum, einen Überblick über die sozialen Zustände in unserer Stadt im Jahre 2015 zu gewinnen. Nur so lässt sich belastbar beschreiben, welche Entwicklung seit 2000 stattgefunden hat und nur so lässt sich die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel überprüfen.
Das Land NRW stellt insgesamt vier Millionen Euro zur Armutsbekämpfung in Städten und Gemeinden im Rahmen des Projekts „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ zur Verfügung. Die Stadt Hamm sollte sich deshalb umgehend bis zum 12.06.2015 um Fördermittel für einen aktuellen Armutsbericht Hamm bewerben!
STN 0293-15 Armutsbericht