Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Angesichts der erneuten Eskalation der Situation in der Türkei möchten wir Sie erneut dringend bitten, die Reise zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaft mit Afyonkarahisar abzusagen. Da ein Antrag an den Rat für den 17.10.2017 zu spät käme, möchten wir auf diesem Wege für eine Absage plädieren.
Nach den unzähligen Entlassungen und Verhaftungen von Militärs, Polizisten, Staatsanwälten und Richtern, kurdischen Oppositionellen, kritischen Journalisten und unabhängigen Wissenschaftlern hat es nunmehr eine weitere Personengruppe getroffen, nämlich die Führungskräfte des türkischen Zweigs von amnesty international. Auch diese Personen sind unter Terrorismusverdacht gestellt und in Untersuchungshaft genommen worden – wie so oft ohne eine konkrete Anklage. Damit sind nach den kritischen Journalisten nun auch jene unter Generalverdacht geraten, die die undemokratischen, willkürlichen Verhaftungen beobachten und Menschenrechtsverletzungen anzeigen. Der Versuch des Staatspräsidenten und AKP-Vorsitzenden, R.T. Erdogan, die Menschen und vor allem seine Kritiker massiv einzuschüchtern, ist nur allzu offensichtlich. Und in einem Interview in DIE ZEIT (Ausgabe 28 vom 5.07.2017) macht er deutlich, dass er in seiner Allmacht als Präsident die alleinige Definitionshoheit über Terrorismus et.al. besitzt.
Erschreckend und besorgniserregend sind die Äußerungen des Staatspräsidenten während der Feierlichkeiten zum Jahrestag des „Putsches“. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen!“, so der Staatspräsident, assistiert vom Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman: „Volk, Fahne, Koran, Glaube, Gebetsruf, Freiheit, Unabhängigkeit sind unsere Ehre, unsere Würde. Denjenigen, die unsere Werte angreifen, brechen wir die Hände, schneiden ihnen die Zunge ab und vernichten ihr Leben.“ (Quelle: WA 17.07.2017) Ergänzen möchten wir, dass Staatspräsident Erdogan massiv für die Einführung der Todesstrafe wirbt und ankündigt, ein entsprechendes Gesetz unterschreiben zu wollen.
Damit bekommt die menschenverletzende, irrige Hatz und Jagd auf die Kritiker eine neue Dimension: der Staatspräsident fällt nicht nur – wie im Fall Deniz Yüksel – sein Urteil, sondern er ruft zu Rache, Hass, Folter und Mord (=Todesstrafe) auf. Damit droht den Inhaftierten nicht nur eine harte Strafe. Auch die körperliche Unversehrtheit kann nicht mehr garantiert werden. Die Unabhängigkeit der Justiz hat sich in den letzten Monaten und Jahren ebenso aus der Türkei verabschiedet wie die Presse- und Meinungsfreiheit!
Mit Blick auf unsere eigene deutsche Vergangenheit von 1933-45 warnen wir: Wir dürfen nicht wegschauen! Wir dürfen nicht schweigen! Wir müssen endlich Farbe bekennen!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister!
Wir halten es für unangebracht und zynisch, in Afyonkarahisar mit den Vertretern der AKP und der MHP zu feiern, während im Land der Ausnahmezustand herrscht und Menschen willkürlich unter fadenscheinigen Anschuldigungen ohne Anklage, ohne unabhängige Justiz und mit der Drohung auf Folter und Tod (siehe Zitate oben) in Haft sitzen. Das ist auch der Hammer Bevölkerung schwer vermittelbar.
Wir halten es auch nicht für sehr wahrscheinlich, dass Sie mit Ihrem Besuch all diejenigen erreichen und in ihrer Kritik ermutigen, die sich beim Verfassungsreferendum gegen Erdogans Pläne ausgesprochen haben bzw. sich anderweitig mutig den Allmachtsphantasien entgegenstellen. Wir befürchten vielmehr, dass Sie und die Delegierten für die perfide Propaganda missbraucht werden.
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass wir auch die anderen „Reise“delegierten über unser Anliegen informieren werden und Sie auffordern, die Reise von sich aus abzusagen.