Anfrage: Baumängel im Hochbaubereich

01.10.2014 – In den letzten Jahren sind bei städtischen Hochbaumaßnahmen wiederholt nachträglich Baumängel bzw. Planungsfehler festgestellt worden: vom Technischen Rathaus (Eingangshalle, Befahrungsanlage, Feuchtigkeit im Kellergeschoss) über die Feuerwache Ost (Feuchtigkeit in der Fassade), dem Heinrich-von-Kleist-Forum (Abdichtung Balkon, Wasserschäden, Probleme im Trockenbau) und beim Anbau Rathaus (Dachabdichtung, Feuchtigkeit) sowie jüngst bei der Musikschule (Risse in der der Fassade). Die lokalen Medien haben einmal mehr dankenswerter Weise die Aufgabe der Verwaltung übernommen, hierüber die Politik zu informieren.
Wir bitten deshalb um die ausführliche und nachvollziehbare Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Baumängel sind an den o.g. Gebäuden insgesamt festgestellt worden? Beruhen diese Mängel auf eine mangelhafte Bauausführung und/oder auf Planungsfehler?
2. Sind darüber hinaus bei weiteren Projekten (wie z.B. beim Neubau der Wilhelm-Busch- bzw. Matthias-Claudius-Schule) ebenfalls Baumängel aufgetreten, die der Politik allerdings nicht mitgeteilt wurden?
3. Warum sind die Fehler bei Prüfung der Bauunterlagen bzw. durch die Bauaufsicht während der Bauzeit nicht frühzeitig erkannt worden, da die Stadt Hamm als Bauherr über entsprechende Fachabteilungen in seiner Verwaltung verfügt und somit auch die Verantwortung trägt?
4. Welche Kosten sind für die Beseitigung der Baumängel insgesamt bzw. für jedes einzelne Objekt angefallen?
5. Wer hat die Kosten für die nachträgliche Mängelbeseitigung übernommen? Welche Kosten musste die Stadt Hamm tragen?
6. In welchen der o.g. Fälle ist es zu einem Rechtsstreit gekommen? Mussten hierfür Gutachten (zu welchen Kosten, zu wessen Lasten) angefertigt werden? Welche Kosten sind allein durch diese Rechtsstreitigkeiten für die Stadt Hamm entstanden? In welchen Fällen führte der Rechtsstreit zum Erfolg bzw. zu einem für die Stadt Hamm auskömmlichen Vergleich?
7. Welche Konsequenzen hat die Verwaltung aus der eklatanten Häufung von Baumängeln an Großbaumaßnahmen gezogen – v.a. mit Blick auf derzeit im Bau befindliche Projekte wie Sporthalle Friedensschule, Sanierung des Museums?
8. Ist das Problem bereits im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt worden? Wenn nein: warum nicht?
9. Sind solche Fehlentwicklungen auch bei Bauprojekten im Konzern der Stadt Hamm (Modernisierung Stadtwerkehaus, Neubau Goethegärten) zu beobachten bzw. eingetreten bzw. zu erwarten? Welche Strategien haben die Verwaltungen der städtischen Töchter entwickelt, um diese Probleme einzudämmen/zu verhindern?