Anfrage: Fragen zum Haushalt 2015/16

18.11.2014 – Am 21.10.2014 haben Sie dem Rat den Haushalt der Stadt in einer langen Rede vorgestellt. U.a. haben Sie die Einnahmesituation erläutert und als „relativ ordentlich“ klassifiziert. Wenige Wochen später wird nun deutlich, dass Sie, neben der Erhöhung von etlichen Gebühren etc., vor allem auch die Steuern deutlich erhöhen wollen. Davon war in Ihrer Rede nichts zu hören und gerade diese Absicht erstaunt umso mehr, als Sie bisher immer den Eindruck vermittelt haben, besonders stolz darauf zu sein, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen.

Es ist nun eine Sache, wie Sie und Ihre Mitverschworenen der SPD den Bewohnern dieser Stadt Ihre – nennen wir es wohlwollend – „Sinneswandel“ erläutern. Für den Rat und seine Ausschüsse ist es darüber hinaus aber wichtig zu wissen, was von einem Haushaltsplan zu halten ist, der praktisch im Zeitpunkt seiner Veröffentlichung in zentralen Punkten schon nicht mehr zutreffend ist. Der Eindruck, dass es sich um ein „Märchenbuch“ handeln könnte, verstärkt sich noch außerordentlich, wenn man Ihre Rede vom 21.10. noch einmal nachliest. Weite Passagen sind allgemeine Lobhudeleien vergangener Großtaten, andere Absichten beziehen sich auf zukünftige Vorhaben, bleiben aber so unbestimmt und vage, dass ihre konkrete Relevanz für den Haushalt der nächsten beiden Jahre völlig unklar bleibt. Dies erzeugt zumindest bei den Ratsmitgliedern, die nicht in der Zwangsjacke der großen Koalition stecken, erhebliches Misstrauen.

Um angesichts der geschilderten Erfahrungen vielleicht doch noch eine seriöse Beratung des Haushaltsplanes zu ermöglichen, darf ich Sie daher bitten, schnellstmöglich in den folgenden Punkten für Klarheit zu sorgen:

  1. Im kommenden Jahr werden wir Maßnahmen umsetzen, die den Lippepark von Bockum-Hövel über Herringen nach Pelkum in das touristische Konzept der Stadt Hamm einbeziehen“ (S. 4). Um welche Maßnahmen genau handelt es sich? Wie werden sie finanziert? Handelt es sich um neue Maßnahmen?
  2. Innenstadt und Fußgängerzone“ wollen Sie umgestalten, in dem Sie „Einzelhandelsflächen vom Markt nehmen“, „alte Gebäude abreißen“, „mehr Aufenthaltsqualität“ schaffen und „bessere Verbindungen“ (S.4f.). Welche Maßnahmen meinen Sie damit genau? Welches Finanzvolumen veranschlagen Sie? Wer finanziert es?
  3. Sie lassen uns wissen, es gehe darum, „Hamm nach vorne“ zu bringen (S. 6) und betonen die Bedeutung des Themas „Wohnen“. Welche Maßnahmen schweben Ihnen da genau vor? Welcher Finanzbedarf ergibt sich daraus? Wer finanziert die Maßnahmen?
  4. Wir bekennen uns zum Klimabündnis“ (S. 10). „Deshalb sollten wir auch an anderen Stellen in unserer Stadt den Mut zu ähnlichen Maßnahmen wie dem Life Projekt haben“ (10). Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen? Sind dies alte oder neue Projekte? Welches Finanzvolumen ist hierfür notwendig? In welcher Höhe sind hierfür Mittel veranschlagt?
  5. Die Möglichkeiten im Rad-Tourismus sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft“ (11). Hinsichtlich des Radverkehrs insgesamt wollen Sie den „Spitzenplatz (im Ruhrgebiet) …. in den nächsten Jahren bestätigen und weiter ausbauen“ (11). Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen? Welche Finanzmittel haben Sie dafür veranschlagt? Woher kommen diese Mittel? An welcher Stelle im Haushalt haben Sie diese Projekte „versteckt“?
  6. Wir wollen Gastronomie an die Wasserkante bringen, … dass die Menschen Lippe und Kanal … neu entdecken“ (S. 11). Sie teilen uns mit, nach Beendigung der Lippesee-Träumerei: „Jetzt schaffen wir Neues“. Man müsse die Potenziale ausschöpfen, „in welcher Weise auch immer“ und es solle niemand denken, „dass mir die Ideen ausgehen“ (S. 11). Welche Maßnahmen sind konkret angedacht. Handelt es sich dabei um alte oder neue Projekte. Wie hoch wird der Finanzbedarf sein? Woher wollen Sie die notwendigen Mittel bekommen?
  7. Im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen zur Ansiedlung von Logistikunternehmen reden Sie von Menschen, „die einfache Arbeiten suchen“ (S. 14) und kündigen an dafür Sorge tragen zu wollen, „dass diese Menschen von ihrem Lohn auch wirklich leben können“. An welche neuen Projekte/Maßnahmen/Initiativen denken Sie dabei? Wo im Haushalt bilden sich diese Maßnahmen in welcher Höhe und welchem Finanzierungsmodell ab?
  8. Hinsichtlich der Begleitung des „Demographischen Wandels“ kündigen Sie für Mitte nächsten Jahres ein „vielschichtiges Konzept“ an, um damit die „Chancen dieses Wandels“ zu nutzen (S. 16). Haben Sie – wie an anderer Stelle im Haushaltsentwurf – auch hier schon im Vorgriff auf Beschlüsse des Rates Maßnahmen im Entwurf eingeplant? Welche Finanzmittel stellen Sie für die Umsetzung des Konzepts bereit? An welchen Stellen im Haushalt sind diese Projekte dargestellt? Wie sichern Sie die Finanzierung?
  9. Sie betonen in Ihrer Rede zu Recht, dass „wir über unsere Stadt hinaus Verantwortung zu tragen“ (S. 18) haben und sprechen damit insbesondere die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt an. „Zu diesem Kraftakt gibt es aber keine Alternative, wenn wir wirklich eine Stadt mit Herz sein wollen. Wir wollen und werden unseren Beitrag leisten: Ohne Wenn und Aber.“ (S. 18). Wie gedenken Sie das mittlerweile stark sanierungsbedürftige Containerdorf „Im Ried“ in diesem Sinne zu optimieren? Haben Sie für die Sanierung oder den Bau einer Unterkunft Mittel an welcher Stelle, in welcher Höhe bereitgestellt?

Für ALLE angesprochenen Maßnahmen gilt, dass uns insbesondere interessiert, welche NEUEN Finanzmittel an welcher konkreten Stelle im Haushaltsplan zu finden sind.