Anfrage: Klima und Verkehr

13.11.2014 – Der Oberbürgermeister hat in seiner Rede zur Einbringung des Etatentwurfs 2015/2016 vollmundig proklamiert: „Wir bekennen uns zum Klimaschutz“. (vgl. S. 10). Bei genauerer Prüfung des Entwurfs zum Doppelhaushalt lässt sich feststellen: der Feststellung des Oberbürgermeisters folgen keine Taten.

Die Kampagne „Klimaschutz und Verkehr“ wird nicht mehr als Ziel der Verkehrsplanung vorgegeben (vgl. S. 61-9). Dies ist umso bedauerlicher, da das Projekt „Zukunftsfähig mobil in Hamm“ des Forum Umwelt und gerechte Entwicklung in 2014 ausläuft und nicht verlängert wird. Die zweijährige, engagierte Projektarbeit ist besonders deswegen hervorzuheben, weil FUgE für die Stadt Hamm eingesprungen ist, um diese mit Verkehrsbericht 2010 vom Rat beschlossene Maßnahme umzusetzen.

Der Gutachter des Fachbeitrag „Klima und Verkehr“ hat im Verkehrsbericht 2010 deutlich herausgestellt, dass das Ziel einer Reduzierung des Anteils des Autoverkehrs an der Verkehrsmittelwahl von 60 auf 50 % nur dann zu erreichen ist, wenn eine engagierte Öffentlichkeitsarbeit zum Bewusstseinswandel führt.

Wir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen rechtzeitig zu den Haushaltsplanberatungen:

  1. Hat die Stadtverwaltung das FUgE-Projekt bereits ausgewertet? Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung hieraus gewinnen können? Ergeben sich für die Verwaltung neue Ansätze bzw. Schwerpunkte für die weitere Arbeit?
  2. Hat die Verwaltung darauf aufbauend bereits ein Konzept erarbeitet, um den Prozess der umweltschonenden Mobilität in Hamm weiter voranzubringen und zu verstetigen?
  3. Welche Maßnahmen hat die Verwaltung diesbezüglich für die Haushaltsjahre 2015/16 geplant?
  4. Welche Mittel sind für die Fortführung der Kampagne „Klimaschutz und Verkehr“ im Haushalt in welcher Höhe und in welchen Haushaltsstellen eingestellt?
  5. Wenn nein: welche alternative Herangehensweise zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Reduzierung des Modal split verfolgt die Verwaltung stattdessen?
  6. Reichen die personellen Kapazitäten der Verwaltung aus, um eine effiziente und kluge Kampagne zu konzeptionieren und umzusetzen? Wenn nein: hat die Verwaltung daran gedacht, externes Know how einzukaufen?