Für Karsten Weymann, Vorsitzender des Sozial- und Gesundheitsausschusses (GRÜNE), ist die angekündigte Landeshilfe „ein starkes Signal für eine starke Kita-Infrastruktur“. Es sei gut, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkannt hat und einen wichtigen Beitrag leisten will, um Kitas vor der Insolvenz zu bewahren.
„Nun ist ein unbürokratischer Verteil-Mechanismus gefragt, ohne komplizierte Hürden“, fordert die GRÜNE Ratsfrau Petra Grünendahl, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugendhilfe.
NRW-Familien- und Kinderministerin Josefine Paul (GRÜNE) hat am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts zusätzliches Geld für Kitas angekündigt. Das Land NRW will für die Jahre 2024 und 2025 die Pauschalen aus dem Kinderbildungs-Gesetz (Kibiz) um fast vier Prozentpunkte auf 10 Prozent erhöhen. Dies werde ab August 2024 greifen. Um den Zeitraum dazwischen zu überbrücken, sollen freie Träger eine einmalige Überbrückungshilfe erhalten. Dazu würden weitere 100 Millionen Euro in das System der frühkindlichen Bildung gegeben, kündigte die GRÜNE Ministerin nach einer Kabinettssitzung am Dienstag an. Das soll u.a. helfen, die Auswirkungen des Tarifabschlusses bis zum August 2024 abzufedern.
Das Unterstützungspaket muss allerdings noch vom NRW-Landtag verabschiedet werden. „Wir hoffen, dass die anderen Oppositionsfraktionen das Hilfspaket unterstützen,“ so Weymann und Grünendahl.