GRÜNE üben Kritik am Haushaltsplan

23.11.2014 – Am vergangenen Wochenende tagte die Fraktion der GRÜNEN in Lage Hörste, um den Haushaltsentwurf für 2015/16 zu beraten. Der knapp kalkulierte Entwurf der GROKO sorgte für Erstaunen und Unverständnis der Tagungsteilnehmenden. Die von der GROKO versprochenen Aspekte wie „Kein Kind zurück lassen“, Inklusion und Ökologie finden im Haushaltsplan kaum Berücksichtigung.

Stattdessen plant die GROKO die sozial ungerechte Erhöhung der Grundsteuer, ohne ein konkretes Ziel für die Verwendung der Mehreinnahmen zu haben. So soll das Geld in eine Stadtentwicklungsgesellschaft fließen, in der dann die gleichen Köpfe sitzen, die in den vergangenen Jahren nichts geschafft haben und verantwortlich sind für den Verfall der Innenstadt.

Dieses Prinzip der Planlosigkeit zieht sich durch weite Bereiche des Haushaltsplans. Die vom OB in der Vergangenheit groß angekündigte Aktion „Kein Kind zurücklassen“ bedeutet in Zeiten der GROKO Ausgaben auf minimalstem Niveau und keinerlei Zukunftsplanung – auch nicht in Richtung Inklusion.

Sogar der Untergang des Museums scheint von der GROKO gewünscht zu sein. Nur so lässt es sich erklären, dass die geplanten Öffnungszeiten des Museums trotz der Renovierungsmaßnahmen gegen Null gehen.

Nachdem die GROKO das Radwegekonzept der GRÜNEN als ihr eigenes verkauft hat, scheint das Thema Ökologie für die GROKO keine Rolle mehr zu spielen. Um den Aufgabenbereich Klimaschutz bewältigen zu können, fordern die GRÜNEN hierfür einen weiteren Mitarbeiter im Umweltamt.

Statt das Schulbudget zu kürzen und wahllos irgendwelche Schulgebäude zu renovieren (oder auch nicht), fordern die GRÜNEN gezielte Maßnahmen. Der vorgesehene, aber gekürzte Bildungsetat benötigt ein weitsichtiges, konkretes Konzept, um nachhaltig eine gute Bildung für alle Schichten und Altersgruppen gewährleisten zu können. Die Digitalisierung der Hammer Schulen ist weit im Rückstand. Daher fordern die GRÜNEN die Verbesserung der technischen Ausstattung, z.B. durch die Bereitstellung von Tablets für alle Schulen.

Diskussions- und Gesprächsbedarf hinsichtlich dieses Haushaltskonzeptes besteht reichlich und wird in den kommenden Wochen in den Bezirksvertretungen, Ausschüssen und im Rat zu hitzigen Debatten führen.