Klimaschutz in Hamm: Geheimniskrämerei geht weiter

03.07.2014 – Den GRÜNEN flatterte aktuell die Mitteilungsvorlage 0004/14 zum „Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamm“ auf den Tisch und sorgte für ziemlichen Unmut angesichts der Geheimniskrämerei. Die GRÜNEN sind verärgert, dass sie – wie anscheinend die Politik insgesamt – am bisherigen Verfahren nicht beteiligt wurden. Dies betrifft die Entscheidung über die Vergabe an zwei externe Büros zur Erarbeitung des „Integrierten Klimaschutzkonzepts“ (IKSK) sowie die inhaltlichen Vorgaben für das Konzept. „Wir wissen nicht, welche Qualifikation diese Büros mitbringen, wir wissen nicht, was sie konkret erarbeiten sollen, wir wissen nicht, wie dieses Konzept umgesetzt werden soll“, formuliert Volker Burgard, Vorsitzender des Umweltausschusses die GRÜNE Kritik am bisherigen Vorgehen der Stadt. Mittlerweile hat sogar schon ein erster Workshop mit „Trägern öffentlicher Belange und lokaler Akteure“ stattgefunden – aber die Politik wurde bewusst außen vor gehalten und nicht darüber informiert. „Weder im Umweltausschuss noch im Rat wurde seitens der Verwaltung das offene Gespräch gesucht – obwohl die Verwaltung zwei Sitzungsrunden Gelegenheit dazu hatte“, so Burgard. Damit wurde die Chance vertan, dass die Politik den Prozess inhaltlich und öffentlich begleiten kann. „Wer in dieser Art und Weise eine öffentliche, tragfähige Kampagne zur Bürgerbeteiligung plant und umsetzen will, hat schon einen klassischen Fehlstart hingelegt“, echauffiert sich der GRÜNE Umweltpolitiker. Nach den Erfahrungen der letzten 15 Jahre befürchten die GRÜNEN ein „Weiter-so-wie-bisher“:

– Nur auf Nachfrage rückt die Verwaltung mit den aktuellen Informationen zum Thema Klimaschutz raus.
– Bisher ist die Klimaschutzpolitik der Stadt Hamm eine Abfolge von „Luftblasen“.
– Bis heute hat die Verwaltung es nicht geschafft, trotz einiger Initiativen, eine Klimabilanz bis zum Herbst 2010 vorzulegen, wie der Rat einstimmig beschlossen hatte. Immer wieder wurde die Politik vertröstet und wurden mit viel Wortgeklingel die wenigen Ergebnisse hochlöblich gefeiert.

„Es passt ins Bild, dass die GROKO das Thema „Klimaschutz“ nicht im Umweltausschuss ansiedeln wollte und den GRÜNEN Antrag auf entsprechende Änderung der Zuständigkeitsordnung in der letzten Ratssitzung ablehnte“, stellt Burgard eine „Kontinuität der Geheimniskrämerei“ fest. Die im Wahlkampf viel beschworene „Bürgerbeteiligung“ und „Politik auf Augenhöhe“ hat sich mit dem Wahltag und der Großen Koalition anscheinend umgehend erledigt. Die GRÜNEN sind gespannt, wer für die beiden Workshops eingeladen wird, die im August und Oktober geplant sind – und welche Themen da diskutiert werden sollen.