Kopflose Diskussion

19.11.2014 – Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Siegbert Künzel, nimmt zur aktuellen Diskussion um die neue Stadtentwicklungsgesellschaft und den Städtebaulichen Rahmenplan wie folgt Stellung:

Ohne Sinn und Verstand wird nun eine Entwicklungsvariante aus dem Städtebaulichen Rahmenplan herausgegriffen, um Handlungs- und Zukunftsfähigkeit zu demonstrieren – die Ritterpassage. Eine Immobilie mit guter Bausubstanz wird durch die SPD kaputt geredet, eine Immobilie, die die SPD seinerzeit zusammen mit der CDU (gegen die GRÜNEN) beschlossen hat (Neues für die Mitte)! Es gibt im Rahmenplan mehrere Varianten zur stärkeren Vernetzung von AlleeCenter und Weststraße, aber die SPD kapriziert sich auf die teuerste und aufwendigste. Alle bisherigen Versuche zur Lösung von sicherlich vorhandenen Problemen wie aktuelle Verhandlungen mit einem Kaufinteressenten oder die Suche nach Mietern werden durch diese Diskussion nachhaltig gefährdet.
Ein richtiges Konzept hat die SPD als Alternative auch nicht parat, denn es reicht nicht, ein Gebäude abzureißen, ein neues daneben zu bauen, ein bisschen Außengastronomie anzubieten und darauf zu hoffen, dass dann die Leute aus dem AlleeCenter auch in die Weststraße kommen. Bei dem niedrigen Einkommen der Hammer Bevölkerung stellt sich immer auch die Frage, wer eigentlich die ganzen neuen Geschäfte und Gastronomiebetriebe nutzen soll. Selbst das Stadtmarketing hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, neue Kunden aus dem Umland zu gewinnen!
 
Genauso schlimm ist aber, dass mit dem von der GROKO aufgegriffenen und auf den Weg gebrachten Vorschlag (!) der Gutachter zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft ein stadtentwicklungspolitischer Flurschaden erster Güte produziert wird. Es ist einfach der falsche Anreiz, mit dem Geld aus der Grundsteuer B diejenigen zu belohnen, die über Jahre hinweg nicht in den Erhalt ihrer Immobilien investiert haben. „Die Eigentümer von Schrottimmobilien sollen nun dafür belohnt werden!“ ist Künzel fassungslos über die Umverteilung der Steuergelder von unten nach oben. Er sieht die Gefahr, dass in Zukunft Eigentümer bewusst nicht mehr in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Gebäude investieren, mit der Hoffnung, hinterher durch die SEG und die Stadt durch den Aufkauf belohnt zu werden.