Nebelkerzen statt Informationen

06.03.2015 – Für Siegbert Künzel, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr ist es merkwürdig, dass die Verwaltung um Zustimmung zur Verwendung der Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Schulen und anderen Gebäuden bittet, in den dafür vorgelegten Vorlagen aber meist nur nichtssagende Sammelpositionen aufgelistet werden.

Obwohl es sich um den Arbeitsplan zur Verwendung der konsumtiven/investiven Mittel der überbezirklichen Sondermaßnahmen für 2015 handelt, steht in beiden Vorlagen leider nichts Substanzielles, WELCHE Schulen und Liegenschaften konkret bedacht werden sollen. Künzel kann nicht glauben, dass die Verwaltung dies nicht in einem Aufgabenkatalog bereits fixiert hat, um so anstehende Arbeiten auch wirklich in 2015 ausführen zu können. Schließlich müssen teilweise auch Arbeiten ausgeschrieben bzw. externe Gutachter bestellt werden. „Da sollte man im März schon wissen, was und wo man bis Dezember 2015 etwas tun will“, so Künzel, der auf entsprechende Hinweise in der Vorlage verweist. So gibt es augenscheinlich eine Prioritätenliste des StA 40, die die Nachrüstung von Alarmierungsanlagen im Bestand zum Gegenstand hat – aber welche Maßnahmen davon konkret in 2015 abgearbeitet werden sollen, weiß leider nur die Verwaltung.
Künzel fordert deshalb Stadtbaurätin Schulze-Böing auf, GENAUE Angaben nachzuliefern, WELCHE Schulen und Liegenschaften in den Genuss der konsumtiven und investiven Maßnahmen bei den überbezirklichen Sondermaßnahmen 2015 kommen und wie bei jeder Maßnahme der jeweilige Zeitplan angesetzt ist (Beeinträchtigungen des Schulbetriebs etc.?) RECHTZEITIG VOR Sitzungsbeginn des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr.
„Einen Blankoscheck bekommt die Verwaltung von den GRÜNEN nicht – sie muss schon Ross und Reiter nennen!“ so Künzel.