Opposition macht Druck

07.11.2014 – Vertreter*innen von GRÜNEN, DIE LINKE, Pro Hamm und den Piraten haben am Mittwoch (5.11.2014) das weitere Vorgehen im Umgang mit dem KJC-Gutachten abgestimmt.

Einigkeit herrschte in der Ablehnung des bisherigen Verfahrensvorschlags der Großen Koalition. Man könne nicht diejenigen, die für die eklatante Fehlentwicklung Verantwortung tragen, ohne konkreten politischen Auftrag und ohne klare politische Zielvorgaben mit der Umsetzung des Gutachtens beauftragen. Eine klare Absage erteilten die Oppositionsgruppen auch der von der GROKO beantragten kleinen Arbeitsgruppe mit Vertretern von CDU, SPD und GRÜNEN zur „Begleitung“ des Arbeitsprozesses. Die GROKO, so die einhellige Meinung, versuche so, eine transparente, öffentliche Diskussion zu vermeiden, um eigene Fehler in der politischen Steuerung zu vertuschen. Dieser erneute Versuch einer Entmündigung des Rates und ihrer Fachausschüsse wollen sich die Vertreter der Opposition nicht länger gefallen lassen. Eine Beteiligung am Beirat wird rigoros abgelehnt.

Die Vertreter*innen einigten sich zudem auf einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung zum Thema „KJC-Gutachten“ nach den Haushaltsplanberatungen. Sie erhoffen sich damit, dass sich dann auch die GROKO endlich zu einer fachlichen und sachlichen Auseinandersetzung mit dem Gutachten und den notwendigen Konsequenzen bereit erklärt.