01.12.2016 – Haushalt in Bockum-Hövel verbesserungwürdig

Rede zum Haushalt 2017/18 – Bockum-Hövel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher!

Sehr geehrte Damen und Herren Bezirksvertreter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Stadtbezirk Bockum-Hövel kann – dank der Investitionsspritzen von Bund und rotgrüner Landesregierung – kräftig investiert werden – sowohl im Straßenbau (KP III) als auch im Bereich Schule (Gute Schule 2020 und KP III). Darunter befinden sich viele Projekte, die seit Jahren aus Gründen der Haushaltskonsolidierung von CDU, SPD und früher der FDP im Rat immer schön nach hinten geschoben wurden und deren Realisierung von uns immer wieder angemahnt wurde.

Das sich etwas tut – ist gut!

Auch dass der Schulstandort der Sophie-Scholl-Gesamtschule durch einen Erweiterungsbau gesichert und gestärkt werden soll, ist richtig und wichtig.

Dass in diesem Zusammenhang der Neubau der 3-fach-Sporthalle – als Ersatz für die Sporthalle Stefanstraße – allerdings erst ab 2020 gebaut werden soll, (Planungsmittel in 2019) ist leider kein Witz der Verwaltung, sondern bitterer Ernst. Angesichts der völlig maroden Sporthalle Stefanstraße halte ich diese Zeitplanung für unverantwortlich und bezweifle, dass geordneter Schul- und Vereinssport dort mindestens noch 3 weitere Jahre möglich sein wird.

Und was marode Gebäude angeht: bei aller Freude über die vielen Investitionen in Schulen ist es doch auffällig und merkwürdig, dass die Albert-Schweitzer-Schule (bis auf die Sanierung der WC-Anlage als Sonderbaumaßnahme) überhaupt nicht in den Investitionsplänen auftaucht. Wir alle wissen über den kläglichen baulichen Zustand der alten Hardenbergschule Bescheid. Hier waren schon einmal Millionenbeträge im Haushalt eingestellt! Jetzt ist die Albert-Schweitzer-Schule Ganztagshauptschule – aber wurde baulich für diese Aufgabe nicht ertüchtigt. „Kein Kind zurücklassen“ muss auch für die Schülerinnen und Schüler dieser Hauptschule gelten!

Man kann natürlich auf die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans (SEP) warten. Die Verwaltung will ja mit den Ergebnissen im Frühjahr 2017 die Welt beglücken. ABER: dann ist der Haushalt 2017/18 bereits beim RP zur Genehmigung. Die 300.000 € für Maßnahmen im Rahmen SEP reichen für dringend notwendige Sanierungen nicht aus. Und die 2 Mio. €, die beim Projekt Gute Schule 2020 schon mal geparkt wurden, sind erst für 2019/2020 eingestellt. Was die GROKO dank der Verwaltung aus dem Hut zaubern wird – beim Blick auf das SPD-Wahlprogramm 2014 sind ja noch einige Überraschungen und Leuchttürme zu erwarten. Dann dürfte das letzte noch vorhandene Geld für diese Projekte draufgehen. Diese Zeitabfolge von Beschlüssen sind für mich äußerst bedenklich. Der Sanierungsdruck bei der Albert-Schweitzer-Schule ist nämlich aktuell und die Beseitigung wird durch solche „Spielereien“ verzögert!

Neben den Gewinnern – wie der Sophie-Scholl-Gesamtschule – gibt es auch „Verlierer“ – nicht nur die Albert-Schweitzer-Schule, sondern auch die Johannesschule und die Freiligrathschule.

Die letzten Bauabschnitte der schon 2006 (!) beschlossenen Ganzheitlichen Sanierung der Johannesschule werden – mal wieder – auf den Sankt-Nimmerlein-Tag geschoben. Immer wieder diente die Johannesschule als Notnagel und Feuerwehrstelle, wenn anderswo Geld für Sanierungsmaßnahme fehlte. Und: der Sozialraum rund um die Johannesschule ist kein einfacher!

Die Freiligrathschule hat es anscheinend besser getroffen. Sie ist in das Programm „Gute Schule 2020“ gerutscht. ABER: nur auf Platz 17. Sie ist die Reserve, wenn noch Geld von den anderen 16 Projekten übrig bleibt. Dafür aber gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Gewähr! Und auch hier möchten wir auf den entsprechenden Sozialraum hinweisen…

Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Änderungen im Haushalt 2017/18 beantragen und bitte um die Zustimmung der Bezirksvertretung Bockum-Hövel.

Antrag 1:

  1. Der Bau des Pausendachs als Verbindung der Gebäudeteile wird in 2017 – wie ursprünglich im Zusammenhang mit dem Neubau der Toilettenanlage geplant – durchgeführt.
  2. Die ganzheitliche Sanierung des Pultdach-Anbaus aus dem Jahr 1964 und des Hauptgebäudes aus dem Jahr 1925/1956 wird ab 2017 umgesetzt.
  3. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2017/18 bzw. die Finanzplanung 2019ff. einzustellen.

Antrag 2:

  1. Die fehlenden Bauabschnitte der ganzheitlichen Sanierung der Johannesschule werden ab 2017 fortgeführt.
  2. Die hierfür notwendigen Mittel sind in den Haushalt 2017/18 bzw. die Finanzplanung 2019ff. einzustellen.

Begründungen:

Zu Antrag 1:

Die Freiligrathschule ist lediglich auf Platz 17 der Prioritätenliste „Gute Schule 2020“ vorgesehen. Sollten die vorherigen Projekte finanziell aus dem Ruder laufen – was bei Sanierungen an Altgebäuden leicht passieren kann – könnte die geplante und medial propagierte Sanierung der Freiligrathschule nicht realisiert werden. Bereits im Haushalt 2015/16 wurden die Sanierungsmittel für den Anbau um 2 Jahre auf den Zeitraum 2017/18 geschoben, um nun – mit Blick auf das Förderprogramm – ganz aus dem Haushalt 2017/18 gestrichen zu werden. Die Aufnahme als „Joker-Projekt“ in „Gute-Schule 2020“ bedeutet aber letztendlich eine nochmalige Verschiebung für die Realisierung auf 2019/20 – mit den o.g. Risiken!

Zu Antrag 2:

Die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule wurde mit Vorlage 0797/05 am 8.02.2006 durch die Bezirksvertretung beschlossen. Die Johannesschule wurde in mehreren Bauabschnitten 2005-2008 saniert. Die Bauabschnitte 4 und 5 der geplanten ganzheitlichen Sanierung wurden ab 2009 nicht mehr umgesetzt, da an anderer Stelle dringender Handlungsbedarf bestand.

Im aktuellen Haushaltsplanentwurf findet sich die Johannesschule lediglich als „Merkposten“ mit ersten Planungskosten im Jahr 2021 wieder, so dass erst frühestens in 2022 mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden kann. Die Mittel für die Sanierung der Sporthalle Johannesschule (im Haushalt 2015/16 noch als neues Projekt für die Jahre 2019/20 eingefügt), wurde kommentarlos gestrichen!

Von einer verlässlichen Schulplanung, die der Schulgemeinschaft der Johannesschule Planungssicherheit und Perspektiven schafft, kann an dieser Stelle nicht gesprochen werden, weil gerade die Johannesschule – trotz des städtischerseits anerkannten Sanierungsbedarfs – immer wieder als Notnagel für andere Schulprojekte herhalten musste.