Umsetzung Radwegebenutzungspflicht

05.05.2015 – Verwaltung verweigert sich erneut

Die Verwaltung sicherte Anfang Mai 2014 zu, die „wichtigsten Verkehrsregeln für Radfahrer_innen“ im Internet vorzustellen und dies im Zuge der Informationskampagne zu den Änderungen der Radwegebenutzungspflicht bzw. Umbeschilderungen zu realisieren (vgl. Stellungnahme 0894/14 vom 09.05.2014). Im Spätsommer 2014 teilte sie dann mit, wie sie die gesetzlichen Vorgaben zur Radwegebenutzungspflicht umzusetzen gedenkt (vgl. Mitteilungsvorlage 0014/14 vom 09.09.2014).

Die Verwaltung hat offensichtlich aber still und heimlich mit der Umbeschilderung begonnen. Vermisst wird die begleitende Informationskampagne, geschweige denn die entsprechende Notiz auf der städtischen Homepage oder gar eine Mitteilungsvorlage an die Politik zur Art und Weise der Durchführung der Aktion.

Wir bitten deshalb dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wann wurde mit der Umbeschilderung begonnen? Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung der Maßnahme?
  2. Mit welchen Verkehrszeichen wird auf die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht hingewiesen? Gibt es an besonders neuralgischen Stellen entsprechend zusätzliche Hinweisschilder, um auf die Änderung hinzuweisen?
  3. Warum wurde nicht vorab und begleitend die angekündigte Informationskampagne gestartet?
  4. Wie ist der aktuelle Sachstand der Planung und Umsetzung der Informationskampagne?
  5. Welche Zielgruppen bzw. Multiplikatoren sollen angesprochen/erreicht werden?
  6. Werden im Rahmen der Informationskampagne auch Materialien für den Schulunterricht, für Kitas, Fahrschulen, Seniorenwohnanlagen etc. angeboten?
  7. Welche Medien werden für die Informationskampagne genutzt (Internet, Soziale Netzwerke, Print- und Hörfunkmedien, usw.)?
  8. Sind weitere Maßnahmen zur Bekanntmachung geplant (z.B. Info-Stände bei Events, Schulfesten etc.)
  9. Wie hoch sind die Kosten für die Umbeschilderung?
  10. Wie hoch sind die Kosten für die Informationskampagne?
  11. Wo werden diese Kosten im laufenden Haushalt veranschlagt?