08.10.2015 – Möbelzentrum Finke, der Siepen und weitere Fragen

Der in der Sitzung der Bezirksvertretung Rhynern am 19.03.2015 vorgetragene Bitte um einen Ortstermin zur Erläuterung offener Fragen (aus STN 0217/15) rund um die Sickerquelle „Siepen“ folgte die Fachverwaltung leider nicht. Stattdessen hat zunächst die CDU-Fraktion, dann die Vertreter*innen der BV eine FINKE-Baustellenbesichtigung genossen…

So bleibt beispielsweise die Frage zum Einzugsbereich des Siepen und die Sicherung des Zustroms zur Sickerquelle – trotz Erdarbeiten im Umfeld, Verdichtung des Bodens, Modellierung und Aufschüttung des Areals; Versiegelung durch Straßen und Parkplatzanlage – unbeantwortet.

Da der Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor der Politik nicht bekannt ist, stellt sich weiterhin die Frage, wer für Pflege, Unterhalt und langfristigen Erhalt der Quelle verantwortlich/zuständig ist?

Sicherlich hat nach Fertigstellung der Baukörper und der Außenbereiche eine Abnahme durch zuständige Stellen (u.a. Obere/Untere Landschaftsbehörde, Umweltamt etc.) stattgefunden. Sind alle ökologischen, wasserrechtlichen Auflagen erfüllt worden?

Es ist demnach angezeigt, dass die zuständige Fachverwaltung einen aktuellen Sachstandsbericht zur Situation des Siepen nach Beendigung der Bauarbeiten vorlegt und die o.g. genannten Fragestellungen darin berücksichtigt.

Neben den ökologischen, wasserwirtschaftlichen Fragen ergeben sich zudem weitere Fragen zur Einhaltung vertraglicher Festsetzungen. Durch die Änderung des Möbelhauskonzepts (vgl. Mitteilungsvorlage 0196/12) reduzierte sich z.B. der max. Anteil zentrenrelevanter Randsortimente an der Gesamtverkaufsfläche. Nicht bekannt ist allerdings, wie sich dies auf die Einteilung nach Sortimentsgruppen ausgewirkt hat (vgl. Textliche Festsetzung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans 03.082).

Wurden die Textlichen Festsetzungen aktualisiert und im Durchführungsvertrag rechtlich geregelt? Wie sieht die Einteilung nach Sortimentsgruppen und die Festsetzung der Sortimente und maximalen Verkaufsfläche aktuell aus?

Wann und wie wurde die Einhaltung der maximalen Verkaufsflächen für zentrenrelevante Sortimente des Möbelzentrums Finke/Carré geprüft?

Werden beim „Bunten Herbst Rhynern“ zusätzliche Verkaufsflächen für zentrenrelevante Sortimente geschaffen? Wie werden diese angesichts der festgesetzten Obergrenzen ggfls. kompensiert?