Der Rat fordert den Oberbürgermeister auf, als Chef der Verwaltung dafür zu sorgen, dass Anfragen von Mitgliedern des Rates und der Bezirksvertretungen zeitnah, vollständig und konstruktiv beantwortet werden.
Begründung:
Es ist für jede/n Kommunalpolitikerin/-politiker unverzichtbar, sich über Anfragen Informationen der Verwaltung zu beschaffen, weil er eben nicht hauptberuflich städtischer Mitarbeiter sondern Ehrenamtler ist. Ohne die innerhalb der Verwaltung vorhandenen Informationen ist die Ausübung eines kommunalpolitischen Mandates schlechterdings unmöglich.
Insbesondere seit dem Inkrafttreten der GROKO ist festzustellen, dass die Verwaltung solche Anfragen oft nur verspätet, unvollständig oder so beantwortet, dass der Informationsgehalt gegen Null geht.
Musterbeispiel dieser Vorgehensweise ist die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage 0187/15 mit Stellungnahme 0290/15. Die von der Verwaltung vorgelegte Antwort dürfte in ungefähr drei Arbeitsminuten entstanden sein, geht auf keine Frage wirklich ein und gibt somit auch keine Antworten. Geradezu unverschämt ist allerdings, dass diese Art der Nichtbeantwortung dann auch noch drei Monate dauert, und, um der Arroganz die Krone aufzusetzen, noch nicht einmal mit der normalen Tagesordnung, sondern mit der Ergänzung, also möglichst kurzfristig vorgelegt wird.
Angesichts der Unverschämtheit dieser Vorgehensweise sei an folgenden Zusammenhang erinnert: die offenkundige Missachtung von Kommunalpolitikern/-innen trifft letztendlich alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, deren gewählte Repräsentanten diese Politiker nämlich sind. Und die obersten Verwaltungsmitarbeiter seien daran erinnert, dass ihre Gehälter von eben dieser Bürgerschaft aufgebracht werden. Damit wir es nicht vergessen: die Bürgerschaft leistet sich eine Verwaltung, nicht umgekehrt!
STN 0290-15 Ist WFH überhaupt erfolgreich
