20.09.2018 – KJC-Vergabekriterien aktualisieren

In der letzten Sitzung des Beirates für Arbeitsmarktpolitik beim Kommunalen Job Center standen eine Vielzahl von Projekten zur Förderung von schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen auf der Tagesordnung. Verwundert stellte Karsten Weymann fest, dass hier mehrere gleich ausgerichtete Projekte für eine Förderung von einer Vielzahl in Hamm bisher nicht bekannter Maßnahmenträger beantragt wurden.

Nach intensiver Diskussion einigte sich der Beirat, hier weitere Informationen einholen zu lassen, bevor die Projektförderung beschlossen werden kann.

Als Konsequenz aus dieser Diskussion bringt Weymann über die GRÜNE Ratsfraktion einen Antrag zur nächsten Sitzung ein, um weitere Kriterien bei der Ausschreibung und Vergabe solcher Projektförderungen beschließen zu lassen.

„Es ist für uns wichtig, dass die Maßnahmenträger ihre Sozialstandards hinsichtlich tariflicher Entlohnung und Beschäftigungsverhältnis offen legen“, fordert Weymann mehr Transparenz. Es müsse sichergestellt sein, dass die Maßnahmenträger solcher – auch aus GRÜNER Sicht wichtigen – Projekte nicht ihre Angebote durch prekäre Arbeitsverhältnisse günstig halten.

Antrag 0822/18 im Wortlaut:

Bei der Beratung diverser Vorlagen im Beirat Arbeitsmarktpolitik beim Kommunalen Job Center erstaunte die Vielzahl an bisher unbekannten Maßnahmenträgern. Es ist aus unserer Sicht deshalb notwendig, weitere Kriterien für die Ausschreibung und Vergabe für die Vertreter des Rates und des Aufsichtsrates des Kommunalen Job Centers an die Hand zu geben. Wichtig erscheint uns, dass die Maßnahmenträger entsprechende Sozial- und arbeitsrechtliche Standards einhalten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen:

  1. Bei allen Vergaben wird darauf geachtet, dass die Maßnahmenträger ihre Angestellten nach dem üblichen Tarif entlohnen.
  2. Bei allen Ausschreibungen wird der Nachweis nach der Einhaltung von Sozialstandards eingefordert, so z.B. Auskünfte über Tarifbindung, Zeitverträge, prekäre Beschäftigungsverhältnisse.
  3. Ein Hinweis, dass nur Maßnahmenträger bei Ausschreibungen aber auch bei Vergaben berücksichtigt werden, die entsprechende Sozialstandards erfüllen, wird sowohl in den jeweiligen Ausschreibungstexten als auch auf der Homepage des KJC veröffentlicht.

STN_1466-18_Vergabekriterien KJC-Maßnahmen