22.06.2016 – Rechte der Bezirksvertretung stärken

Mit den Vorlagne 0794/16 – Einrichtung Verfügungsfond City – und 0795/16 – Einrichtung eines Stadtteilbudgets – sollen private Projekte, die den Zielen der Stadtentwicklung entsprechen, finanziell gefördert werden. Dies wird ausdrücklich begrüßt.

Allerdings sollen eigens eine Vergabe-Kommission bzw. ein Stadtteilkomitee aus privaten und städtischen Akteuren eingerichtet werden. In diese Gremien spiegelt sich die demokratisch gewählte Verteilung in der Bezirksvertretung nicht wieder. Eine regelmäßige Berichterstattung in der zuständigen Bezirksvertretung Hamm-Mitte oder einem Fachgremium wie AWAIS oder ASEV wird noch nicht einmal von der Verwaltung vorgeschlagen. Dies bedeutet erneut die Aushöhlung der parlamentarischen Rechte der Bezirksvertretung. Die Beschlussfassung über die Vergabe öffentlicher Gelder wird somit nicht transparent gefasst und entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle.

Die Bezirksfraktion Bündnis 90/Die Grünen Hamm-Mitte beantragt daher die Ergänzung der Beschlussvorlagen um folgende Punkte:

  1. Die Fonds-Kommission (Verfügungsfond Vorlage 0794/16) bzw. das Stadtteilkomitee (Stadtteilbudget Vorlage 0795/16) werden entsprechend der Vorlagen zusammengesetzt. Sie beraten über die eingereichten Anträge und geben eine Empfehlung an die Bezirksvertretung Hamm-Mitte ab.
  2. Die Bezirksvertretung Hamm-Mitte beschließt zeitnah als zuständiges Organ über die Anträge zur Projektförderung aus dem Verfügungsfond bzw. dem Stadtteilbudget.