24.11.2018 – GRÜNE kritisieren Haushalt für Hamm-Mitte

Die GRÜNEN in Hamm-Mitte haben sich intensiv mit dem Haushalt 2019/20 auseinandergesetzt. Leider fehle an vielen Stellen die Transparenz, was sich hinter den Sammelpositionen wie Straßendeckensanierungsprogramm, Radwegeerneuerungsprogramm, Breitbandausbau  oder dem Ansatz „Stadtbäume“ konkret für Hamm-Mitte verbirgt. Vielfach sind die Mittelansätze für die Leuchttürme der GROKO nicht nachvollziehbar. Für die Kanalkante stehen alleine 6,8 Mio. € für die Jahre 2019-23 bereit, mit einer Verpflichtungsermächtigung über 5 Mio. € zu Lasten 2019. „Es darf bezweifelt werden, dass der Zeitplan realistisch ist, wenn man bedenkt, dass jetzt gerade erst 440.000 € an Zuwendungen für konkretere Planungen eingegangen sind,“ so Wolfgang Ruthe, der sich natürlich fragt, welche Projekte sich hinter diesem Haushaltstopf genau verbergen. Dadurch werden aber unnötig Gelder gebunden, die für kleinere Maßnahmen in der Südvorstadt oder im Hammer Westen fehlen. „Die werden dafür dafür nach hinten geschoben.“ so die GRÜNE Kritik.

Da die Investitionen von Bund und Land für die Schulsanierungen bald auslaufen, ist es aus GRÜNER Sicht umso ärgerlicher, dass die Sanierung der Bodelschwinghschule sowie des Schulhofes ganz aus dem Haushalt geflogen sind. Und auch die Sanierung des Gesundheitsamtes, der Stadthausgalerie, des Pädagogischen Zentrums werden nicht mehr berücksichtigt. Besonders ärgert sich Siegbert Künzel über die ungewisse Zukunft des KUBUS, dem Netzwerk Jugendkultur an der Südstraße. Noch im alten Haushaltsplan 2017/18 waren hier 1,6 Mio. € für die ganzheitliche Sanierung für 2019/20 vorgesehen. „Die Besucher und die aktiven Jugendlichen im Jugendkulturrat haben sich darauf verlassen“, so Künzel und verweist darauf, dass die geplante Sanierung auch ein Grund für den Umzug der Jugendkunstschule ins Bahnhofsquartier gewesen sei. Um so frustrierender sei es, dass die Mittel auf Null gefahren wurden. „So kann man Jugend nicht von Politik überzeugen“, so der GRÜNE Bezirksfraktionsvorsitzende. Alternativen seien bis jetzt nicht bekannt. „Wir werden hier nachhaken!“

Die GRÜNEN haben vier Forderungen per Antrag an die Bezirksvertretung eingebracht. So soll die Sedanstraße – wie im Städtebaulichen Rahmenplan vorgesehen – zur zentralen Nord-Süd-Radroute ausgebaut werden und mit Hilfe einer Querungshilfe an der Alleestraße besser an das Radnetz angebunden werden. Die Querung der Fußgängerzone Stern- und Nordstraße soll von 2022 auf 2020 vorgezogen werden. Für mehr Bäume wollen sie in der Steinstraße sorgen. „Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung, ebenso wie für die Nachpflanzung im Kentroper Weg“, verweisen die GRÜNEN auf entsprechende Beschlüsse der gesamten BV. „Wir hoffen natürlich, dass die Kolleginnen und Kollegen zu ihren eigenen Beschlüssen stehen!“