Die GRÜNEN im Rat sind mit dem Beschlussentwurf der Verwaltung zum Integrierten Klimaschutzkonzept unzufrieden, weil er das Gutachten nicht Ernst nimmt. Es fehlt die Festlegung auf das weitergefasste Klimaschutzszenario als Grundlage der weiteren Arbeit und die Festlegung eines Zeithorizonts zur Umsetzung des selbstgesteckten Arbeitsprogramms. Dabei darf natürlich auch nicht die gesicherte Finanzierung fehlen. Deswegen wollen die GRÜNEN den Beschlussentwurf in Vorlage 0437/15 – Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) für die Stadt Hamm wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:
- Der Rat beschließt das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Stadt Hamm und legt dabei das Klimaschutzszenario zugrunde.
- Die vorgeschlagen Maßnahmen und Projekte werden bis 2020 umgesetzt.
- Das „Energiepolitische Arbeitsprogramm“ und ein entsprechendes transparentes, verständliches Berichtswesen werden jährlich den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.
- Städtische Eigenmittel, die über die vorhandenen oder zu beantragenden Fördermittel hinausgehen und darüber hinaus gehender Personalbedarf, die für die zeitnahe Umsetzung der Klimaschutzziele notwendig sind, sind vorrangig bereitzustellen.
0437-15 – IKK
Stellungnahme 0369-15 Eingriff- und Ausgleichsflächenkataster