Die Stadtwerke Hamm haben in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium zum Ausdruck gebracht, dass sie die von Minister Gabriel (SPD) geplante Klimaabgabe für ein „zielführendes Instrument“ und eine „effektive Maßnahme“ halte, die für 2020 gesteckten Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks voranzubringen.
Der Rat unterstützt nachdrücklich die Stadtwerke Hamm in ihrem Bemühen, den Klimaschutz zu befördern und damit regionale Arbeitsplätze zu sichern.
Begründung:
Die Bundesregierung hat am 3.12.2014 mit dem „Fortschrittsbericht zur Energiewende“ und dem „Aktionsprogramm Klimaschutz“ bekräftigt, dass Deutschland zu seiner Selbstverpflichtung steht und seine Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken wird. Zu den zusätzlich erforderlichen Minderungen müssen alle Sektoren beitragen, auch der Stromsektor, der für etwa 40% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.
Der Stromsektor erbringt durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz bereits einen Beitrag von 37 Mio. t CO2 im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2014. Zusätzlich sollen 22 Mio. Tonnen Emissionsausstoß insbesondere im Stromsektor reduziert werden. Gegenüber dem Emissionsniveau im Jahr 2014 sollen die Emissionen im Stromsektor somit um insgesamt 59 Mio. t gesenkt werden.
Hierfür sollen u.a. die ältesten und klimaschädlichsten Kraftwerke in Deutschland mit einer Klimaabgabe versehen werden.
50 führende Ökonomen und Energiewissenschaftler haben sich mittlerweile in einer offenen Erklärung für diesen Vorstoß ausgesprochen und fordern den „nationalen Klimabeitrag“ im Stromsektor „konsequent und ohne Abstriche“ umzusetzen.
80 Vertreter von Stadtwerken und Regionalversorgern haben in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium versichert, dass sie „die (…) skizzierten Pläne zur Erreichung des nationalen Klimaziels ausdrücklich unterstützen.“ (Handelsblatt, 23.4.2015). Weiter heißt es demnach, die Klimaabgabe sei ein ausgesprochen zielführendes Instrument und eine effektive Maßnahme, die für 2020 gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig die für die Energiewende notwendige Modernisierung des Kraftwerksparks voranzubringen.
Aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen klimapolitischen Ziele sei den Akteuren im Energiemarkt seit acht Jahren bekannt, dass es einen Umbau des fossilen Kraftwerksparks geben müsse. Auf Basis der erwägten CO2-Abgabe könne er erreicht werden, der Umbau sei dringend erforderlich. „Wer die Vorschläge zur CO2-Abgabe ablehnt, ohne adäquate alternative Lösungswege aufzuzeigen, der lehnt auch die Ziele der Energiewende ab“, so die Stadtwerke weiter.