Nach langen Verhandlungen zwischen dem Gesundheitsministerium NRW, Krankenkassen und Kommunalen Spitzenverbänden ist nun eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete unterzeichnet worden. Nach Bremen und Hamburg ermöglicht Nordrhein-Westfalen als erstes Flächenland den Städten und Gemeinden eine Gesundheitskarte für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge einzuführen.
In Hamm hatten die GRÜNEN zur Ratssitzung am 23.06.2015 bereits einen entsprechenden Antrag eingebracht, mit Blick auf die noch laufenden Verhandlungen zwischen Land NRW und Krankenkassen diesen aber einvernehmlich zurückgestellt.
Hierzu erklärt Karsten Weymann:
„Es ist endlich zu einer gemeinsamen Vereinbarung gekommen, so dass wir auch in Hamm die Gesundheitskarte einführen können. Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die Kommune umgehend dieser Rahmenvereinbarung beitritt. Hiermit werden wir die gesundheitliche Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen verbessern und zugleich die Kommune von erheblichem Verwaltungsaufwand entlasten. Die bei uns in Hamm lebenden Flüchtlinge können dann wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch direkt zu dem Arzt oder der Ärztin ihrer Wahl gehen und dort die notwendige Behandlung erhalten.“
Antrag 0256/15 Beitritt zur Rahmenvereinbarung Gesundheitskarte Flüchtlinge
