Erneuter Affront gegen BV-Mitte

03.03.2015 – Verwaltung und Stadtwerke haben erneut über die Bezirksvertretung Hamm-Mitte hinweg eine Entscheidung über den Entzug von 128 öffentlichen Stellplätzen im Parkhaus Brüderstraße durch die Vergabe an Dauerparkkunden getroffen. Nach den Entscheidungen über das Blaue Band im Ostring und die Umwidmung des Viktoriaplatzes zum Parkplatz ist dies nun das dritte Mal, dass die Zuständigkeit der Bezirksvertretung von der Verwaltung missachtet wird.

„So geht das nicht!“ ärgern sich Siegbert Künzel und Wolfang Ruthe als GRÜNE in der BV Mitte. Laut Hauptsatzung des Rates der Stadt Hamm ist die Bezirksvertretung entscheidungsbefugt bei Maßnahmen der Verkehrsführung und Verkehrslenkung insbesondere bei der Einführung u.a. von Anwohnerparkrechten. Wenn also das Parkraumkonzept (Zone F) für die City-Ost durch die Umwidmung von öffentlichen Parkplätzen im Parkhaus Brüderstraße in Dauerparkplätze durch die Stadtwerke als Pächter verändert wird, hätte die Bezirksvertretung darüber informiert und beteiligt werden müssen, weil so das Gesamtgefüge dramatisch verändert wird.

Für die GRÜNEN zeigt sich die Notwendigkeit einer umfassenden Betrachtung des Quartiers auch angesichts des immer stärker werdenden illegalen Parkdrucks entlang der Adenauerallee und der nördlichen Kolpingstraße. Dort wird immer häufiger zwischen den Bäumen der Kastanienallee auf dem unbefestigten Grünstreifen geparkt – mit entsprechenden Schäden.

Verärgert zeigen sich die GRÜNEN auch darüber, dass der Verein City-Ost nicht im Vorfeld über die Umwidmung informiert und beteiligt wurde. „Wofür haben wir 1999 in der Stadt den Quartiersgedanken entwickelt und die Aktivitäten des Vereins – wie z.B. die Einführung des Park Bonus City Ost in 2010 – begrüßt, wenn jetzt einfach innerhalb des Konzerns eine solch weitreichende Entscheidung ohne Mitwirkung der Betroffenen gefällt wird“, fragt sich Wolfgang Ruthe.

Die GRÜNEN sehen nun die Verwaltung in der Pflicht, unaufgefordert einen Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hamm-Mitte am 19.03.2015 abzugeben und die Auswirkungen auf den Parkraum Zone F nachvollziehbar darzulegen. Die GRÜNEN fragen sich, ob die Verwaltung vor der Umwidmung eine Parkraum-Analyse durchgeführt haben, um Entwicklungen nachvollziehen – und notfalls im Parkraumkonzept nachsteuern – zu können.