Die Coronakrise trifft uns alle sehr hart. Gerade aber die heimischen Gastronom*innen und auch die Marktbeschicker*innen leider besonders.
Die Stadt Hamm ist hier gefragt, Zeichen zu setzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Entlastungen zu schaffen.
Deshalb regen Bündnis 90/Die Grünen an:
- Die Marktgebühren werden bis einschließlich Oktober 2020 ausgesetzt.
- Gebühren für eine eventuelle Außengastronomie werden bis einschließlich Oktober 2020 im gesamten Stadtgebiet ausgesetzt (Eisdielen, Kneipen, Restaurant etc.). Das gleiche gilt für andere Einzelhandelsbetriebe.
- Die Finanzverwaltung prüft aktiv wie diese Betriebe finanziell entlastet werden können und verzichtet im Zweifelsfall auf die Erhebung von weiteren Gebühren oder Steuern etc. -soweit rechtlich möglich. Ermessensspielräume werden im Sinne der Unternehmer genutzt
- Die Betriebe werden aktiv durch die Stadt Hamm von dieser Ausnahmeregelung unterrichtet.
Ausdrücklich bieten wir an, wenn notwendig, diese Anregung im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vorläufig zu genehmigen.