Das Verkehrsministerium NRW hat seine Vorhaben für den Erhalt der Landesstraßen für dieses Jahr veröffentlicht. Insgesamt sollen 185 Millionen Euro verbaut werden, um Straßen, Rad- und Fußwege im Eigentum des Landes zu reparieren. Leider liegt auch bei den Erhaltungsprogrammen der Schwerpunkt der schwarz-gelben Landesregierung eindeutig auf dem Autoverkehr. Gerade mal 17 Projekte dienen der Sanierung von Rad- und Fußwegen, obwohl diese fast überall in NRW in schlechtem Zustand sind. Dafür werden nur etwas über 10 Millionen Euro investiert. Dagegen stehen bei den Fahrbahnsanierungen mehr als das zehnfache an Finanzmitteln (rund 117 Mio. Euro) für insgesamt 138 Projekte zur Verfügung.
Die GRÜNEN im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist auch die Stadt Hamm im Erhaltungsprogramm der Landstraßen 2020 berücksichtigt? Wenn ja: welche Straße(n) soll(en) saniert werden? Wie hoch ist der Mitteleinsatz des Landes für diese(s) Projekt(e)?
- Für die Radwegesanierung kleineren Umfangs (?) an Landstraßen stehen pauschal 3,5 Mio. € zur Verfügung. Werden hier auch schadhafte Radwege an Landstraßen im Gebiet der Stadt Hamm berücksichtigt? Wenn ja: welcher Radweg an Landstraßen soll in kleinerem Umfang saniert werden?
- Hat die Stadt Hamm „marode“ Landstraßen bzw. Radwege an Landstraßen an die zuständigen Stellen in NRW zwecks dringender Sanierungsnotwendigkeit gemeldet? Wenn ja: welche Straßen bzw. Radwege waren dies?