Flüchtlinge werden zum Sündenbock gemacht

11.11.2014 – „Kinder und Jugendliche bestmöglich fördern“ sind laut GroKo elementare Schwerpunkte in unserer Stadt und auch im kommenden Haushalt. „In Bildung zu investieren muss unser Hauptaugenmerk sein“, so tönt es unisono aus den Mündern der regierenden Parteien. Umso mehr verwundert es, das ausgerechnet diese Bereiche zur Ansatzstelle der Sparpolitik werden. Da werden Schulen für ihr fleißiges Sparen (mit dem Ziel größere Anschaffungen zu tätigen) bestraft. Auch die Elternschule müsse nun zusehen, wo sie zukünftig Gelder her bekommen. Angespartes Geld muss für Alltägliches verwandt werden. „Wie kann das sein? Ist der Haushalt mit einer heißen Nadel gestickt oder liegt es an dem (unnötigen) Mittagessen für alle Kinder, das Jugendamt und Schulen an elementaren Stellen einsparen müssen?“, fragt Petra Grünendahl die jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen und fordert die große Koalition auf, zu ihrem Wahlversprechen zu stehen und in Kinder und Jugendliche zu investieren, statt in diesen wichtigen Bereichen den Rotstift anzusetzen.
Eine Willkommenskultur – auch für Flüchtlinge – wie vom Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede angekündigt, sieht aus GRÜNER Sicht anders aus. Nicht die Flüchtlinge sind für die Defizite im Sozialhaushalt verantwortlich, sondern das jahrzehntelange Missmanagement.