Haushaltsentwurf mit vielen Fragezeichen

11.11.2014 – Nach intensiver Lektüre des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2015/16 reagiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher, Siegbert Künzel, mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung.
Der vorgelegte Doppelhaushalt stelle die Arbeitsgrundlage der Verwaltung für die kommenden Jahre dar. Dementsprechend stehe die Verwaltung in der Pflicht, ihr Konzept auch entsprechend zu begründen. Das Planwerk liefere diese Antworten leider nicht.
 
Die Verwaltung stelle zum Beispiel ca. 10 Mio. € zur Sanierung von zahlreichen Sporthallen in die mittelfristige Finanzplanung ein, ohne jedoch zu begründen, auf welcher Grundlage sie diesen Bedarf ermittelt hat – und wieso diese Mittel erst für 2019 und spätere Jahre vorgesehen sind. Und bei den RUN-Projekten (Rückbau-Umbau-Neubau der Hammer Sportlandschaft) fehlen Ansätze für weitere notwendige Bauabschnitte, die die Verwaltung 2013 in ihrer eigenen Beschlussvorlage benannt hat.
 
Natürlich schmerzt den Politiker, dass bereits beschlossene Projekte im Hochbau – wie die Sanierung der Bodelschwingh-Schule, der Theodor-Heuss-Schule, der Aula Friedensschule oder die ganzheitliche Sanierung des Gymnasiums Hammonense und der Friedensschule mal wieder auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschoben worden sind.
 
Im Bereich des Tiefbau- und Grünflächenamtes gibt es aus GRÜNER Sicht weitere Kritikpunkte: Projekte wie die Kleine Alleestraße, Lessingstraße, Otto-Brenner-Straße, der Haltepunkt Westtünnen mit dem Ausbau Dambergstraße oder An der Fuchshöhle würden nach hinten geschoben. Konkrete Maßnahmen im Bereich „Tiefbau Hamm-Westen“ würden nicht benannt.
Auch hat sie keine Projekte für das Straßendeckensanierungsprogramm bzw. die Anlage von Radwegen benannt. Eine Blanko-Vollmacht will Künzel der Verwaltung hier nicht ausstellen.
 
Maßnahmen, die sich aus dem Städtebaulichen Rahmenplan Innenstadt bzw. Hammer Westen ergeben, sind – ohne dass diese Pläne bereits diskutiert und beschlossen wurden – im Haushaltsplan im vorauseilendem Gehorsam eingearbeitet.
 
Besonders ärgerlich ist für Künzel, dass die Verwaltung keine verlässlichen Kennzahlen für die Anzahl stadteigener Bäume – als Straßenbegleitpflanzung oder in Park- und Grünanlagen – bereitstellt. Von daher kann niemand genau nachvollziehen, ob die angemeldeten Bedarfe für den Unterhalt und die Pflege der Grünanlagen wirklich angemessen und ausreichend sind – oder hier nur noch weiter gespart werden soll. Ein Plan B für möglicherweise abgängige Kastanien – wie in Ahlen – gibt es in Hamm laut Haushalt nicht. Und die Stellungnahme der Verwaltung zu diesbezüglichen Anfrage steht noch aus.
Künzel: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt ist die Verwaltung am Zug und muss liefern!“