In den letzten Tagen wurden die Haushaltsplanberatungen finalisiert. An vielen Stellen im Haushaltsplan, der am kommenden Dienstag vom Rat beschlossen werden soll, ist ein Aufbruch zu erkennen.
Die Mobilitätswende in Hamm nimmt Fahrt auf. Gut 1 Mio. € stehen in den kommenden Jahren für den Ausbau der Radwege und der Radwegeinfrastruktur zur Verfügung. Hauptstraßen, wie die Wilhelmstraße, Hammer Straße, Ludwig-Erhard-Straße, Werler Straße oder Ostenallee sollen ab dem kommenden Jahr umgebaut oder überplant werden. „Der Verkehrsumbau wird so konkret!“, so der Fraktionsvorsitzende Reinhard Merschhaus. „Das 2.000 Fahrradbügel-Programm als Teil des Projekts „Aufbruch Fahrrad“ ist sozusagen das „Sahnehäubchen“ auf einem starken Haushalt“, ist sich Fraktionsvorsitzender Merschhaus sicher.
Auch die Waldentwicklung soll vorangebracht werden. Künftig sollen jährlich 3 ha Fläche zum Wald entwickelt werden. Mit der neuen Baumschutzsatzung wird ein wichtiges Signal für den Erhalt von Bäumen in Hamm gesendet. Die Bedingungen für notwendige und unvermeidliche Baumfällungen sollen künftig transparent und nachvollziehbar sein. Einer willkürlichen Schädigung und Fällung soll so vorgebeugt werden. Gleichzeitig wird ein Fond aufgelegt, um Bürgerinnen und Bürger beim Erhalt wertvoller Bäume beraten und unterstützen zu können.
Deutlich voran geht es auch in Sachen Klimafolgenanpassung. Die Energieagentur hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Verwaltung ist im Umbruch und stellt mit ihren Leitlinien zur klimagerechten Bauleitplanung, dem Masterplan Freiraum, der Stadtklimaanalyse oder KRiS bedeutsame Weichen für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. „Das Geld wird so zukunftsorientiert eingesetzt“, freut sich Karsten Weymann.
Die städtischen Töchter HGB oder Stadtwerke Hamm sind beim Ausbau klimafreundlicher Energien und klimagerechten Bauen mit im Boot. Mit der Beschlussvorlage zu Windkraft- und Photovoltaikanlagen soll das Genehmigungsverfahren vereinfacht und damit der Anteil der erneuerbaren Energien in Hamm gefördert werden. Vorrangig sollen große Dachflächen für die Anlage von PV-Anlagen erschlossen werden.
Petra Grünendahl sieht auch im Bereich Bildung viel Positives. Ob die Sanierung von Schulen, die Ertüchtigung von Sporthallen aber auch der gesamte frühkindliche Betreuungsbereich mit KITAs oder OGS-Ausbau finden ihre Zustimmung. Gemeinsam mit Weymann lobt sie auch zusätzliche Mittel im Haushalt für die Unterstützung des Hammer Frauenhauses sowie die Kinderarmenküchen.
Christina Boettcher freut sich, dass der Kulturentwicklungsplan fortgeschrieben wird. Und auch die Erfolgsgeschichte der Geschichtsstelen wird weitergeführt und finanziell abgesichert. Das Stadtarchiv als Basis des Projekts wird personell gestärkt.
Die Ratsfraktion zeigt sich mit den Haushaltsplanberatungen der Koalition zufrieden. „Auf dem Weg zu unserem erklärten Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden, kommen wir mit diesem Doppelhaushalt in Tun,“ beurteilt Reinhard Merschhaus den Abschluss der Haushaltsplanberatungen. „Die Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP haben ihre individuellen Stärken gebündelt, um Hamm zukunftsfähig aufzustellen.“