Haushaltsrede in der Bezirksvertretung Mitte

27.11.2014 – Wir hatten eigentlich vor, die Haushaltsrede zum Haushalt 2013/14 zu nehmen. Es wäre wahrscheinlich niemandem aufgefallen. Denn viel hat sich an der Situation gegenüber dem letzten Haushalt nicht getan. Es gibt positive Maßnahmen und Projekte für den Stadtbezirk, die von meinen Vorrednern bereits ausführlich beschrieben wurden und die auch wir anerkennen.

Aber es gibt – wie beim letzten Mal auch – eine lange Liste von „Verlierern“ für diese „Wohltaten der Regierung“.

Zu nennen sind da:

BU Kleine Alleestraße – gestrichen!

Lessingstraße – auf spätere Jahre geschoben! –

die völlig marode Tulpenstraße – taucht gar nicht erst auf!

Bodelschwingh-Schule – geschoben auf spätere Jahre! – und 225 T € teurer!

Theodor-Heuss-Schule – geschoben auf spätere Jahre! – und 500 T € teurer!

Sanierung des NW-Traktes des Gymnasium Hammonense seit 4 Jahren geschoben – jetzt auf spätere Jahre!

Sanierung des NW-Traktes Beisenkamp-Gymnasium – geschoben auf spätere Jahre!

Friedensschule – geschoben um 2 Jahre.

Sanierung Stadthausgalerie – geschoben auf spätere Jahre!

Die Sanierung der Einfachsporthalle Beisenkamp wird nirgendwo erwähnt…

Wie es mit der Harkortschule weitergeht – ?

Wie es mit der Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Harkortschule weitergeht mit immerhin jeweils 30 Schließungstagen in den Schuljahren 2012/13 und 2014/15. – ?

Soweit die alte Rede – zusammengefasst.

Jetzt überrollen uns aktuell die kühnen Visionen des OB und der GROKO. Statt die vielen Gutachten, wie Rahmenplan Innenstadt, Hamm-Westen, Wohnen 2035, Verkehrsbericht 2014 (2 HJ. 2015!) und all die anderen in Auftrag gegebenen Untersuchungen erst einmal inhaltlich zu diskutieren, hier in den politischen Gremien und mit den Bürgern, und dann zu entscheiden, was von diesen Vorschlägen sinnvoll mit welchem Aufwand und mit welchen Strukturen umgesetzt werden kann, wird flugs eine Wunderwaffe aus dem Ärmel gezaubert.

Und mit dem Bürger als Dukatenesel im Rücken, lässt sich dann auch eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen, die – so die bisherigen offiziellen Verlautbarungen – eigentlich nur eine städtische Immobiliengesellschaft sein wird, die dann teilweise die eigenen städtebaulichen Sünden der Vergangenheit reparieren darf.

(Anmerkung: Es ist schon wieder typisch, dass bei solchen wichtigen Entscheidungen der Bezirk nicht beteiligt wird, obwohl diese neue Gesellschaft den Stadtbezirk nicht nur am Rande betrifft!).

Dabei werden anscheinend die gesellschaftlichen Eckdaten in Hamm und dem Stadtbezirk Mitte außer Acht gelassen: geringe Kaufkraft, heterogene Milieus – vielfach mit anderen kulturellem, religiösem Hintergrund.

Da reichen nicht die alten Konzepten der 80-er und 90-er Jahre, nach dem Motto: Wir investieren und bauen um jeden Preis (auch um die Steuererhöhung zu rechtfertigen) – und alles wird gut…

Stadtentwicklung ist nicht nur eine Frage der Stadt- und Raumplanung.

Stadtentwicklung ist nicht nur eine Frage des Hochbaus!

Ohne flankierende sozialpolitische Maßnahmen, ohne die Mitwirkung der betroffenen Bürger*innen lässt sich nichts positiv entwickeln.

(Anmerkung: in der Südstadt hat es bereits WUV-Maßnahmen gegeben – und trotzdem ist die soziale Schieflage da!).

Eine neue, interdisziplinäre, dialogorientierte Herangehensweise ist aber nicht zu erkennen.

Vergessen wird allerdings auch:

Hochbaumaßnahmen erfordern auch weitere Investitionen ins Umfeld (siehe HSHL, Kleist-Forum etc.) – Geld, das plötzlich aus dem städtischen Haushalt kommen soll/muss – wo – so der OB – schon jetzt zu wenig investive Mittel zur Verfügung stehen.

Beim Blick in den Haushalt erkennt man auch, dass die Umsetzung der Visionen erst mit dem nächsten Haushalt 2017/18 konkreter wird. Vorher sind da nämlich keine Mittel eingestellt. Wir hätten also alle Zeit der Welt gehabt, die Pläne miteinander zu diskutieren. Und auch zu prüfen, wie man die vielen Wünsche und Ideen zusammenführen kann für ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept.

Dann hätte man nebenbei auch gemeinsam ein Leitbild entwickeln können.

Diese Chance haben OB und GROKO vertan.

Und da es hier und heute um den Haushalt für 2015/16 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 geht, kommen wir nach dem Exkurs wieder zurück zum Geschäft.

Wir beantragen:

  1. Die ganzheitliche Sanierung der Bodelschwinghschule wird für 2016/2017 in den Haushalt eingestellt.
  2. Die ganzheitliche Sanierung der Theodor-Heuss-Schule wird wieder ebenfalls für 2016/17 in den Haushalt eingestellt.
  3. Die Sanierung der Kleinsporthalle Beisenkamp wird (nach Realisierung des 1. BA der Halle Am Beisenkamp) für den HH 2017 eingestellt.
  4. Endlich die Sanierung des NW-Traktes am Hammonense!

Und wir beantragen:

  1. Die Tulpenstraße wird im Zeitraum 2015/16 saniert (z.B. über das Straßendeckensanierungsprogramm)
  2. Die Lessingstraße wird im Zeitraum 2015/16 saniert. Alternativ werden die Schäden über das Straßendeckensanierungsprogramm behoben, damit die Verkehrsteilnehmer halbwegs gefahrlos bis ins Haushaltsjahr 2020ff. kommen…

Vielen Dank für Ihre geduldige Aufmerksamkeit!