Haushaltsrede in der Bezirksvertretung Rhynern

27.11.2014 – Ich sage es gleich: Der neue HH trägt die Überschrift „Gestrichen und geschoben“. Diese Richtschnur zieht sich durch die gesamte Stadt, und betrifft unseren Bezirk in allen wichtigen Bereichen:

Schulen:

Wir sind uns doch alle einig: Kinder sind unsere Zukunft. Wie kommt es, dass sich dieser HH liest wie der Programmzettel eines Verschiebebahnhofs?

  • Carl-Orff-Schule: Sanierung der Sporthalle bis 2019 und später geschoben
  • Alfred-Delp-Schule: Brandschutz- und Fassadensanierung bis 2018 und später geschoben
  • Hellwegschule: Sanierung der Sporthalle bis 2017 geschoben
  • Konrad-Adenauer-Schule: Bau der Mensa bis 2017/18 geschoben
  • Dietrich-Bonhoeffer-Schule:
  • Sanierung der Sporthalle bis 2019 und später geschoben
  • Sanierung Sport- u. Schwimmhalle auf unbekannt verschoben
  • Neuerwerb von bewegl. Anlagevermögen ebenfalls
  • Sanierung Altbau auf 2017/18 geschoben (gespannt verfolgen wir die Umsetzung dieses Punktes aus dem Wahlprogramm der CDU von 2009)
  • lediglich die Einzäunung soll 2015 erfolgen

Ist das etwa schon die Vorbereitung auf die prognostizierte rückläufige Geburtenentwicklung auch in unserem Bezirk? Wer braucht denn noch marode Sport- und Schwimmhallen, wenn weniger Kinder da sind und Schulgebäude überflüssig werden? Den Anfang macht bereits heute die Schwimmhalle der Carl-Orff-Schule. Jahrelang wurde nicht investiert. Jetzt erledigt die Schließung den Sanierungsstau. Schwimmförderung – angeboten durch z. B. den Schwimmverein Delphin – ist bei zurückgehender Kinderzahl offensichtlich nicht mehr gewünscht von der Verwaltung. Zurück bleibt nur noch 1 Verein und der scheint in unserem Bezirk das Monopol zur Verfügung gestellt zu bekommen. Nein, sagen wir Grüne dazu, die Vielfalt muß erhalten bleiben. Der Bürger muß die Wahl haben. Die Schließung der Carl-Orff-Schwimmhalle braucht ein Konzept, das allen Beteiligten ihre weitere Existenz offen hält. Und die Kinder brauchen jetzt und in Zukunft eine kompetente Betreuung in einer funktionsfähigen Umgebung Dies bereit zu stellen ist Aufgabe unserer Verwaltung. Apropos Aufgabe der Verwaltung: Die Wilhelmschule ist zwar abgerissen worden und die Fläche wird jetzt als Parkplatz genutzt. Wer dort schon einmal geparkt hat weiß, daß er aufpassen muß, nicht in Bombentrichter zu geraten. Die grüne Fraktion beantragt hiermit also, diesen Parkplatz zeitnah herzurichten und einen vernünftigen, benutzbaren Untergrund zu schaffen.

Straßen

Es gibt diverse Straßen in unserem Bezirk, deren Zustand alles andere als gut ist. Der neue HH hat nur eine kleine Auswahl davon im Blick.

  • Ausbau Dambergstr.: verschoben auf 2019 und später
  • Ausbau In der Fuchshöhle: verschoben auf 2019 und später,
  • Neubau Ahsebrücke an der Grönebergstr.: verschoben auf 2018 und später
  • Ausbau Molkereistr: verschoben auf 2017/18
  • Planung Ausbau Hellweg erfolgte 2014, Baumaßnahmen aber verschoben auf 2019 und später, wer glaubt da noch dran?

Und noch etwas Unglaubliches:

Im neuen HH sollen stadtweit jährlich 520.000 Euro bei der Straßenunterhaltung sowie bei der Pflege der Grünflächen eingespart werden (HSP-60), obwohl Hamm immer mehr Grünflächen bekommt, wie z. B. den Lippepark. Und jetzt zitiere ich aus dem neuen HH: „Die bereits in den vergangenen Jahren abgesenkten Pflegestandards lassen sich ohne Einbußen am Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns nicht weiter reduzieren. Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wird zunehmend mit der Beschilderung der Straßenschäden erreicht.“ Ich glaube, in Zukunft erübrigt sich jede Aktion zum Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden.“

Und dann gibt es ja noch den Haltepunkt Westtünnen, oder besser: es gibt ihn eben noch nicht, aber die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt. Im neuen HH ist die Beseitigung des Bahnübergangs Südfeldweg mit insgesamt über 4 Mio Euro angesetzt und zeitlich verteilt von jetzt bis 2020. Das klingt gut, aber: Welchen Sinn macht die Beseitigung des Bahnübergangs, wenn die Bahn selbst noch keinen Bahnhof baut? Die Absichtserklärung der Bahn gibt es nun schon seit mehr als 30 Jahren, einen Bahnhof hat Westtünnen deshalb noch lange nicht. Herr Gniot beteuerte im März dieses Jahres noch, mit der DB sei alles im Fluß und man könne guten Mutes sein, was den Bahnhof betrifft. Jetzt deutete Dr. Scholz im ASEV weitere Schwierigkeiten mit der DB an. Somit sind für den Bahnhofbau ab 2015 nur Alibibeträge in den neuen HH eingestellt. 50.000 Euro hier, 50.000 Euro da. Ein Bahnhof kostet die Stadt Hamm Millionen, die aber leider erst für „spätere Jahre“ eingeplant sind. Ich gehöre zu den Jüngeren in dieser Runde, aber ich habe Zweifel, ob ich diesen Bahnhof noch erleben werde.

Hochwasser

Eine zeitnahe Hochwassersicherung ist im neuen HH nur für den Dienebach vorgesehen: Hier werden Mittel für 2015/16/17 eingestellt. Süddinker und Osttünnen gehen zumindest bis jetzt noch leer aus: Grundstückserwerb und Investitionsmaßnahmen werden auf spätere Jahre geschoben. Das ist aus Grüner Sicht völlig unbefriedigend. Wir Grüne haben beantragt, diese Mittel für die Hochwassersicherung in Süddinker und Osttünnen im HH auf 2015/16 vorzuziehen. Aber die Katze dreht sich im Kreis: die Verwaltung will offensichtlich keine frühzeitige Ausgabe der Mittel im HH gewährleisten. Wenn die Mittel mit Hilfe einer Verpflichtungsermächtigung in den HH eingestellt werden, können Verhandlungen mit Grundstückseigentümern in Ruhe geführt werden. Und Spielraum gibt es inzwischen genug im HH, da offensichtlich Mittel aus anderen Bezirken frei werden. Diese Chance muß unbedingt für Süddinker und Osttünnen genutzt werden, denn die Kosten allein auf die privaten Eigentümer zu verschieben, wie zum Beispiel in der gestrigen Bürgerversammlung in Osttünnen angeraten wurde, macht unseren Stadtbezirk in den Augen seiner Einwohner ganz bestimmt nicht attraktiver.

Steuern

Angesichts der soeben geschilderten diversen Sparmaßnahmen in den wirklich wichtigen Bereichen Schule, Straßen, Hochwasser drängt sich mir die Frage auf: Was passiert eigentlich mit unseren Steuern? Mit den Steuern, die bereits in 2010 nach der letzten Wahl erhöht wurden? Und denen, die nach der diesjährigen Wahl erhöht werden? Also mit

  • Grundsteuer B: erhöht in 2010 erst von 465 auf 500 und jetzt auf 600 %
  • Grundsteuer A: erhöht in 2010 von 200 auf 225 %
  • Gewerbesteuer: erhöht in 2010 von 450 auf 475 %
  • Hundesteuer
  • neu eingeführter Zweitwohnungssteuer

Was passiert mit den schon in 2010 nach der letzten Wahl und jetzt wieder erhöhten Gebühren:

  • Musikschule: in 2010 und jetzt erhöht
  • den Einsparungen von Zuschüssen z. B. Zum Verein für Körperbehinderte, für Kulturförderung, für Sportveranstaltungen, für Straßenreinigung usw

Wir haben in Hamm seit 2010 ein kontinuierlich gestiegenes Steueraufkommen. Von 143 Mio in 2010 gingen die Steuern bis 2013 auf 170 Mio und sollen bis 2019   203 Mio betragen. Das ist eine Steigerung von 42 % in 9 Jahren! Und trotzdem reicht es nicht für die Grundlagen im Bezirk: die Schulen, die Straßen, die Hochwassersicherung.

Und es reicht schon gar nicht für den Klimaschutz oder die Dorfentwicklung im Bezirk Rhynern. Diese Bereiche kommen im neuen HH nicht vor. Es gibt keine investiven Mittel für den Klimaschutz oder für Umweltbelange. Nichts. Die Weiterentwicklung der verschiedenen Dorfkerne im Bezirk Rhynern bleibt ebenfalls auf der Strecke. Erklärbar ist diese Tatsache nur mit der bekannten Haltung der CDU: in unserem Bezirk ist alles in Ordnung, Probleme sind nicht vorhanden, Rhynern ist die Insel der Glückseligen. Wie kann man die zunehmenden Versorgungsprobleme im Bezirk übersehen? Die Zentren werden immer weniger belebt. Neues entsteht kaum. Kein Wunder, denn es gibt nicht nur keinerlei finanzielle Mittel im HH, sondern auch keinerlei Anstrengungen, dieses Problem anzuerkennen. Brauchen wir eigentlich auch erst einen teuren Gutachter, der unserem Bezirk Trostlosigkeit schriftlich bescheinigt – so wie in der Innenstadt?

Für was also in unserem Bezirk werden die Steuern erhöht?

Ganz einfach: z. B. für den Radweg zum neuen Finke-Möbelhaus. Der hat Priorität und bekommt Mittel zugewiesen.

 

Ein Wort noch zu den Übergansheimen für Asylbewerber:

Wir haben im Bezirk 2 davon (Heideweg und Im Ried), an beiden wird nichts getan. Der neue HH enthält keine Mittel dafür. Seit Jahren gibt es dort eine hohe Fluktuation und Belegungsdichte. Mehrfach schon sind Gespräche geführt worden, diese Häuser besser in Ordnung zu halten. Es gibt dort Schimmel. Jeder der einmal dort war, weiß, von welchen Notwendigkeiten ich rede. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, aber für Neuanschaffungen in allen städtischen Asylbewerberheimen gibt es jährlich nur 15.000 Euro. Es ist traurig, dass wir den Menschen in unserem Bezirk, die eine Unterstützung so nötig haben, diese Hilfe versagen. Traurig und beschämend.

 

Ich habe jetzt lange geredet über die Maßnahmen, die geschoben oder gestrichen wurden. Die positiv zu bewertenden Aktivitäten aufzuzählen geht ganz schnell:

  • Bereits in 2015 werden 85.000 für Brandschutzmaßnahmen an der Hellwegschule eingestellt.
  • Die Alfred-Delp-Schule bekommt in 2016 35.000 Euro zur Erneuerung ihrer Elektroakustischen Anlage.
  • Und die Franz-Voss-Hall erhält im gleichen Jahr 130.000 für die Erneuerung des Bodenbelages.

 

Gut. Allerdings handelt es sich hier um Maßnahmen, die nur zur Erhaltung des Standards beitragen.

  • Die Spielplätze im Bezirk bekommen 29.000 für bewegl. Anlagevermögen jedes Jahr
  • Das Jugendzentrum bekommt für Neuanschaffungen 3-4000 jedes Jahr

Gut. Aber ebenfalls nur Standard.

Machen wir uns doch keine Illusionen: Wir sind längst kein familienfreundlicher Bezirk mehr. Wir können den Menschen nicht den Standard bieten, den sie erwarten. Und den sie über ihre Steuern übrigens auch bezahlen. Mit diesem Streich- und Schiebe-HH verwaltet Hamm sein Vermögen nicht ordentlich. Wichtige Maßnahmen in unserem Bezirk an Schulen, Straßen, Grünzügen, für Hochwassersicherung, Stadtentwicklung, Klimaschutz usw werden entweder ganz gestrichen oder auf 2019 und später geschoben. Warum gestrichen? Warum so weit geschoben? Hamm ist pleite, es steht unter HHsicherung. Jetzt gibt es kein Geld, aber ab 2018 geht es auf die nächste Wahl 2020 zu. Es reicht aber nicht aus, das Kurzzeitgedächtsnis des Wählers zu aktivieren. Bis 2020 sind Süddinger und Osttünnen längst abgesoffen, bis 2020 sind Schulgebäude unbenutzbar, Straßen unbefahrbar und der letzte Laden im Bezirk hat geschlossen, außer Finke natürlich.

Man braucht kein Prophet sein um zu wissen: Mit dieser Stadtregierung wird die Reihe spätestens 2020 fortgesetzt und es gibt neue Steuer- und Gebührenerhöhungen. Und was tun wir im Bezirk dagegen? Gar nichts! Weil nämlich im Bezirk immer weniger politische Entscheidungen getroffen werden. Das betrifft nicht nur die Opposition, sondern auch die CDU und die in der GROKO gefangene SPD. Die Symptomatik wird anhand der letzten Sitzung der BV deutlich: wir fragten nach dem Stand der Vermarktung im Gewerbepark Rhynern. Es gab keine Info dazu, auch nicht im inoffiziellen Teil. 2 Wochen später steht bereits fest, wer sich dort ansiedelt. Die Wirtschaftsförderung trifft zentral die inhaltlichen Entscheidungen über unseren Bezirk, die Verwaltung über das Budget. Wir sind nicht involviert. Als Bezirksvertreter bekommt man eben viele Informationen aus der Zeitung.

Eigentlich soll die Politik die Verwaltung beauftragen. In Zukunft soll wohl die Stadtentwicklungsgesellschaft die Entscheidungen am Bezirk vorbei treffen. Niemand weiß heute, ob und welchen Anteil wir im Bezirk daraus bekommen. Niemand weiß heute, welche unsinnigen Projekte damit bezahlt werden. Niemand weiß heute, welche Immobilien im Bezirk die Stadt aufkaufen wird, zum Wohle der Privateigentümer, und in welcher Höhe sie sich dabei verrechnen wird, so wie im Fall der Waldenburger Straße. Das einzige was feststeht ist, dass in der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft die Entscheidungen von den gleichen Köpfe getroffen werden, die uns in diese HHmisere hinein manövriert haben. Die Gesamtschulden der Stadt Hamm sind von 338 Mio in 2008 auf 444 Mio in 2013 gestiegen. Was nutzt es da, wenn sie in den letzten 2 Jahren um 14,5 Mio verringert wurden. Wir haben noch lange daran zu knabbern. Dieser Belastung werden wir mit der Stadtentwicklungsgesellschaft nicht Herr. Sie beseitigt nicht die Defizite an Schulen, Straßen, Grünflächen und Hochwassergebieten im Bezirk. Und die Verschönerung von Gebäuden hilft uns kein bißchen weiter. Die Stadtentwicklungsgesellschaft dient einzig dem Aufbau von Vorzeigeprojekten der jetzigen Stadtregierung, mit Blick auf die Wahl 2020.

Resumee:

Die BV kann mit dem neuen Streich- und Schiebe-HH kaum mehr den Bestand im Bezirk Rhynern verwalten, sie verfügt über viel zu wenig Mittel und hat keine wirkliche Entscheidungskompetenz. Mit diesem HH wird die BV Rhynern degradiert zum formalen Abnicker zentral getroffener Entscheidungen. Zum Schaden unseres Bezirks. Was wir stattdessen brauchen ist ein Gremium, dass sich für die Schaffung von Grundlagen wie Vollzeitarbeitsplätzen verantwortlich fühlt und einen Handlungsspielraum hat. Ein Gremium, dass mit Hilfe eines ausreichenden Budgets Schulen, Straßen, Hochwassersicherung, Dorfentwicklung und Umweltschutz im Bezirk Rhynern leisten kann. Tut mir leid, ich kann alle Lobhudeleien des neuen HH nicht mehr hören. Seit Jahren wird der HH von der CDU als alternativlos hingestellt, nun auch noch von der SPD. Wir Grüne gehen mit offenen Augen durch unseren Bezirk uns sagen „Nein“ zum neuerlichen „Streich- und Schiebe-HH“.