Sitze in Ausschüssen abgesichert
Mit dem überraschenden und nicht angekündigten Partei- und Fraktionsaustritt von Dr. Martin Linka begann im Februar 2022 eine rege Betriebsamkeit innerhalb der Fraktion und der Partei. Mit der Sitzung des Rates am 29.03.2022 kann nun ein für uns GRÜNE positives Ergebnis vermeldet werden. Sah es noch bis kurz vor der Ratssitzung so aus, dass wir 50% unserer Mandate in den Ausschüssen verlieren würden, änderten sich durch die Corona-Erkrankung eines AfD-Ratsherrn änderte sich das Stimmenverhältnis innerhalb der Ratsversammlung zu unseren Gunsten. In der entscheidenden Abstimmung zur Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse Ausschüsse konnten wir unsere Mandate absichern. Unberührt von dieser Wahl waren die beiden von den GRÜNEN besetzten Ausschussvorsitze (Umwelt und Soziales).
Fraktion- und Parteiführung freuen sich über den für uns erst einmal positiven Ausgang. Die „Causa Linka“ hat uns zusammenrücken lassen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei noch einmal bestärkt. Gemeinsam fordern Parteivorstand und die gesamte Fraktion, dass Dr. Martin Linka das von den GRÜNEN geliehene Mandat an die Partei zurück gibt.
Dr. Martin Linka ist im Übrigen mittlerweile ordentliches Mitglied der SPD Fraktion im Rat der Stadt Hamm.
GRÜNE Initiativen erfolgreich
In der Ratssitzung vom 29.03.2022 wurden einige GRÜNE Initiativen auf den Weg gebracht. So wurde der Antrag zur Gemeinwohlökonomie verabschiedet. Die Stadtwerke werden aufgefordert als Pilotprojekt eine unabhängig auditierte Gemeinwohl-Bilanz nach den Grundsätzen der Gemeinwohl-Ökonomie ab dem Wirtschaftsjahr 2023 zu erstellen. Damit wird zukünftig neben der klassischen Finanzbilanz auch die Schaffung von gesellschaftlichen Nutzwerten wie Beschaffungsmanagement, Vergabestandards, Geschlechterdemokratie oder die Reduktion ökologischer Auswirkungen mess- und vergleichbar gemacht. Damit haben die GRÜNEN eine Anregung des Forums Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE) aufgegriffen und umgesetzt.
Der Antrag zur Beratung und Unterstützung der Schulen bei der Erstellung eines Schutzkonzeptes gegen Gewalt und sexuellen Missbrauchs greift die Vorgaben des 16. Schulrechtsänderungsgestzes NRW auf.
Die gesetzliche Veränderung hebt die Bedeutung der Thematik ebenso hervor, wie die Notwendigkeit, sowohl pädagogisches Personal an Schulen als auch Kinder- und Jugendliche hierfür zu sensibilisieren, um präventiv und bei Bedarf adäquat reagieren zu können. Um den gesetzlichen Schutzauftrag erfüllen zu können und ein Schutzkonzept zu erstellen ist es notwendig, dass sich die Schulen umfassend mit der Thematik auseinandersetzen und hier intensiv unterstützt und beraten werden.
Deswegen soll die Stadt Hamm ergänzend zu der Beratung der Schulen durch die Schulpsychologie ein unterstützendes Beratungsangebot für alle Schulen in Hamm bei der Erstellung der Schutzkonzepte anbieten. Die vorhandenen Beratungsstellen und Netzwerke sollen einbezogen werden.
Die Ampelkoalition hat auf Initiative der GRÜNEN im Ausschuss für Gesundheit und Soziales eine Resolution zur Verlegung der Notfallpraxis auf den Weg gebracht. Dieser Antrag wurde von der Verwaltung in einer Vorlage aufgegriffen und einstimmig im Rat beschlossen. Darin wird die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe aufgefordert, ihre Entscheidung für den Standort Barbaraklinik zu überprüfen und im Dialog mit der Stadtverwaltung eine einvernehmliche Lösung für eine Ansiedlung der Notfallpraxis an einem zentralen oder zusätzlichen Standort in Hamm, der auch mit dem ÖPNV gut zu erreichen ist, zu finden.
SPD, FDP und GRÜNE haben in den letzten Wochen intensiv über die Wohnrauminitiative beraten und nun einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Mit der Wohnrauminitiative wird die Verwaltung beauftragt, einen „Masterplan Wohnen“ zu erarbeiten. Dieser soll die Neuauflage des Handlungskonzepts Wohnen unter Auswertung der Wohnbaulandinitiative beinhalten und sowohl die quantitativen wie auch die qualitativen Bedarfe an Wohnraum darstellen.
Gleichzeitig soll der Fokus auf Maßnahmen zum Klimaschutz im Baubereich gelenkt werden. Dazu gehören energetische Sanierungen von Bestandsimmobilien, nachhaltige und ökologische Kriterien für Neubauten, klimawandelgerechte und klimaresiliente Quartiere und der behutsame Umgang mit Flächen. Mit dem Grundsatzbeschluss zur klimawandelgerechten Stadtentwicklung in der Bauleitplanung (Beschluss 0511/21 des Rates vom 14.12.2021) und dem Masterplan Freiraum (Beschluss 0202/20 des Rates am 23.03.2021) trägt der Rat diesen wichtigen Ansprüchen Rechnung.
Dem Rat sollen konkrete Handlungsempfehlungen zur Reaktivierung und Bestandssicherung bestehenden und Entwicklung neuen Wohnraums vorgelegt werden.
- Besonders berücksichtigt werden soll dabei die Stärkung und Entwicklung von Wohnraum in der Innenstadt und den urbanen Quartieren im Hammer Westen und der südlichen Innenstadt.
- Die Zusammenarbeit mit den großen Wohnbaugesellschaften (z.B. LEG, vivawest, etc.) beispielsweise bei der Modernisierung und energetischen Sanierung ihrer Wohngebäude sowie der Aufwertung des Umfelds sollen verstärkt werden.
- Die Ausgestaltung der kommunalen Bodenpolitik unter der Berücksichtigung kommunaler Baulandmodelle ist zu prüfen, die Erbpacht ist auszuweiten.
- Dem Rat sollen zudem Vorschläge zur weiteren finanziellen und strategischen Stärkung der HGB vorgelegt werden.
Last but not least wurde auch eine Resolution „Geflüchtete brauchen unseren Schutz“ gegen die Stimmen der Linken auf den Weg gebracht. Die Stadt Hamm hat sich seit Jahren immer wieder solidarisch mit Geflüchteten erklärt (z.B. mit der Initiative „Sicherer Hafen“ 2019) und damit bewiesen: Hamm ist eine weltoffene, solidarische Stadt, die Verantwortung für humanitäre Hilfe und Integration übernimmt. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt setzen Jahr für Jahr und Tag für Tag durch ihre Unterstützung sozialer Einrichtungen und mit einem hohen Maß an ehrenamtlichem Engagement ein deutliches Zeichen der Mitmenschlichkeit und Empathie.
Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Menschen der Ukraine und allen Opfern dieses Krieges.
Für uns sind der Schutz und die Hilfe für die Geflüchteten auch dieses Krieges eine humanitäre Selbstverständlichkeit. Die Würde des Menschen ist unantastbar! Der Rat der Stadt Hamm wird alles menschenmögliche unternehmen, um für alle Neuankömmlinge Unterkunft und Verpflegung sicherzustellen sowie für die Dauer des Aufenthalts Perspektiven zu bieten. Unser ausdrücklicher Dank gilt all den Menschen in Hamm, die auch in dieser Situation zusammenhalten und gemeinsam mit anpacken. Ein weiteres Mal beweist sich: In der Krise stehen wir zusammen. Hamm ist eine starke Stadt!