Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut:
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister!
Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es dazu weder auf Bundes- noch auf Landesebene entsprechende Programme.
Schon jetzt ist klar, dass alle Städte, auch die Stadt Hamm, in Folge der Corona-Krise hohe Einnahmeausfälle haben werden. Das wird insbesondere die Gewerbesteuer betreffen, da viele Selbstständige, Betriebe und Unternehmen ums Überleben kämpfen. Das heißt aber auch: In der städtischen Kasse wird erheblich weniger Geld ankommen als bisher ge- und verplant. Für das Jahr 2020 sind im Haushalt 76,789 Millionen Euro allein an Gewerbesteuereinnahmen eingeplant. Schon ein Rückgang um ein Drittel wäre eine Summe von gut 23 Millionen Euro, die nicht nur für die Aufrechterhaltung der städtischen Infrastruktur, sondern auch für Unterstützungsleistungen an vielen Stellen in der Stadt fehlen würden.
Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (74,057 Mio. €) sowie an der Umsatzsteuer (14,178 Mio. €) werden drastisch zurückgehen – ganz abgesehen davon, dass die bisher angenommenen Erhöhungen der Einnahmen in der Finanzplanung 2021ff. nun obsolet sein werden.
Gleichzeitig werden perspektivisch durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft für Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II steigen, für die die Städte zuständig sind. Und auch die richtige Übernahme der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung darf nicht bei den Städten hängenbleiben.
Hinzu kommt, dass die Zuweisungen des Landes für den Stärkungspakt auslaufen.
Um die Handlungsfähigkeit der Stadt Hamm – ebenso wie die anderer Kommunen – zu sichern, brauchen wir ein separates finanzielles Unterstützungsprogramm für die Kommunen. Jetzt rächt sich auch, dass es noch immer keinen Altschuldenfonds gibt, mit dem insbesondere die durch den Strukturwandel hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen entlastet würden.
Der Rat der Stadt Hamm fordert die Bundes- und Landesregierung deshalb auf, auch für die Kommunen einen finanziellen Schutz- und Rettungsschirm zu erlassen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin zu gewährleisten.