Schilda lässt grüßen

Im Bezirk Rhynern werden in den nächsten 6 Jahren die Leistungen des Tiefbau- und Grünflächenamtes reduziert. Nach eigener Einschätzung der Verwaltung werden die Einsparungen bei der Pflege der Grünflüchen allerdings deutliche Einbußen am Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns hervor rufen, da die Pflegestandards bereits in den vergangenen Jahren schon bis auf das unterste Niveau abgesenkt wurden. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende der Grünen fest: „Das Geld wird weiter von den Grünflächen abgezogen. Es reicht nicht einmal mehr für deren Grundunterhaltung, obwohl in Hamm seit 2010 das Steueraufkommen steigt. Bis 2019 sollen die Steuermehreinnahmen sogar 42 % betragen. Warum werden mit diesem Geld nicht die Grundlagen in unserem Bezirk bezahlt?“ Die Grünen aus dem Bezirk Rhynern wollen nun wissen, welcher Betrag im Bezirk Rhynern gestrichen wird und welche Maßnahmen im Einzelnen zukünftig nicht mehr durchgeführt werden.

Auch die Straßenunterhaltung im Bezirk Rhynern ist von Sparmaßnahmen betroffen. So sollen notwendige Straßenbaumaßnahmen zukünftig unterbleiben und durch eine Beschilderung ersetzt werden, um die Verkehrssicherheit überhaupt noch zu gewährleisten. Deshalb kann auf Rhynerns Straßen in Zukunft mit Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lasteinschränkungen gerechnet werden. Die Grünen fragen nun bei der Verwaltung an, welche Straßen von den Beschilderungen betroffen sein werden und wie hoch die Kosten dafür sein werden.„Schilda läßt grüßen“ kommentiert Andrea Pfeifer von den Grünen die Maßnahme. „Diese Art der Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lasteinschränkungen schützen nur das städtische Budget und nicht die Menschen im Bezirk.“ Die Grünen befürchten, dass unter dem zukünftigen schlechten Straßenzustand insbesondere Radfahrer zu leiden haben, die Straßen mit Schlaglöchern benutzen müssen. „Hier wird der Haushalt auf dem Rücken der Bürger saniert“ stellt Ulrich Kroker fest.

Die Erhaltung der Straßen und Grünflächen in unserem Bezirk ist eine Leistung, die eigentlich zu den Standardaufgaben der Stadt Hamm gehören sollte. Sie wird aber im neuen Doppelhaushalt 2015/16 stark vernachlässigt (siehe Mitteilung unten). Die Kürzung der Mittel zur Straßen- und Grünflächenunterhaltung steht in krassem Widerspruch zu den Zielen der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft. Laut Aussage der CDU (Broschüre Stadtgespräch Sonderausgabe, S. 2) hat die SEG folgende Aufgabe:

„Ihre einzige Aufgabe soll es sein, unsere Stadt schöner zu machen.“

Die Verschönerung der Stadt allein ist eine dürftige Zielvorstellung in der Stadtentwicklung. Das wahre Problem ist, dass Hamm pleite ist. Die Gesamtschulden der Stadt Hamm sind von 338 Mio in 2008 auf 444 Mio in 2013 gestiegen. Was nutzt es uns heute, wenn die Schulden in den letzten 2 Jahren um 14,5 Mio verringert wurden? Die Schulden werden noch lange das Budget der Stadt Hamm belasten, so daß wichtige Haushaltspositionen im Bezirk Rhynern – wie eben zur Straßen- und Grünflächenunterhaltung – auch in Zukunft gekürzt werden müssen. Diese Belastung bekommt die Stadt Hamm mit der Stadtentwicklungsgesellschaft nicht in den Griff. Die SEG wird nicht die Defizite an Schulen, Straßen, Grünflächen und Hochwassergebieten im Bezirk Rhynern beseitigen. Die „Verschönerung“ von Gebäuden allein hilft uns in Hamm kein bißchen weiter. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft einzig dem Aufbau von Vorzeigeprojekten der jetzigen Stadtregierung dient, mit Blick auf die Wahl 2020. Mit Investitionen in die Grundlagen in unserem Bezirk wäre die Stadt Hamm besser beraten als mit der Gründung einer neuen Stadtverschönerungs-Gesellschaft.

 

Originaltext aus dem städtischen Haushalt 2015/16:

„Bezeichnung der Maßnahme:

Optimierung des Tiefbau- und Grünflächenamtes

Beschreibung der Maßnahme:

Ausgehend von einer 15 %-igen Kürzung der Aufwendungen für Sach-und Dienstleistungen, sowie der sonstigen ordentlichen Aufwendungen, wurde die Realisierbarkeit der Einsparungen betrachtet. Die Einsparungen bei den Sachaufwendungen für die Grünflächenunterhaltung werden nur durch eine Reduzierung des Leistungsumfanges erreichbar sein. Die bereits in den vergangenen Jahren abgesenkten Pflegestandards lassen sich ohne Einbußen am Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns nicht weiter reduzieren. Im Bereich der Straßenunterhaltung werden die Einsparungen zu weniger baulichen Maßnahmen der Straßenerhaltung führen. Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wird zunehmend mit der Beschilderung der Straßenschäden (z. B. Geschwindigkeitsbegrenzung, Lasteinschränkung) erreicht.“