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Anträge

Bericht über Ratsanträge beantragt

Die Verwaltung wird beauftragt, halbjährlich über den Bearbeitungsstand von Ratsanträgen zu berichten. Begründung: Ratsanträge der verschiedenen Fraktionen, Gruppen oder einzelner Mitglieder werden in der entsprechenden Ratssitzung abgelehnt, verwiesen oder angenommen. Anschließend ist nur noch selten etwas über ihr tatsächliches Schicksal zu erfahren. Die GRÜNE Ratsfraktion hält es deshalb für sehr wichtig, zukünftig nachverfolgen zu können,...
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Fußgänger fördern – Regel-Grünphase an Ampeln

Die GRÜNEN im Bezirk Uentrop stellen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgenden Antrag: Im Stadtbezirk Uentrop wird an allen Ampeln die „kontaktlose“ Grünphase für Fußgänger eingerichtet. Begründung: Fußgänger*innen werden im Straßenverkehr immer noch benachteiligt. An manchen Kreuzungsampeln muss die Grünphase für Fußgänger*innen durch Sensorkontakt extra angefordert werden. In Göttingen werden solche Ampeln als „Bettelampeln“ bezeichnet...
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Aktueller Bericht über Heessener Spielplätze beantragt

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Heessen beantragen einen Bericht: über die Spielplatzsituation im Stadtbezirk Heessen über die Verwendung der im Haushaltsplan vorgesehenen Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Spielplätze über die Planungen für das Jahr 2020. Begründung: In den letzten Jahren ist nur ein Teil der vorgesehenen Haushaltsmittel...
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Verkehrszählungen in Heessen gefordert

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Hamm-Heessen beantragen: Die Bezirksvertretung Hamm-Heessen beauftragt die Verwaltung, in einem Zeitraum von zwei Wochen außerhalb der Schulferien Verkehrszählungen am Sachsenweg, Dasbecker Weg und Im Landwehrwinkel durchzuführen. Sie sollen von montags bis freitags in der Zeit von 7.00-10.00 und 16.00-20.00 Uhr stattfinden. Die Zahlen sollen mit denen der Vergangenheit verglichen...
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Weniger Betten durch neuen Krankenhausbedarfsplan NRW?

Zurzeit wird ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit ein neuer Krankenhausbedarfsplan für NRW aufgestellt. Der Kurzfassung ist zu entnehmen, dass es landesweit perspektivisch zu einem massiven Abbau von Betten kommen soll/wird. Dieser Abbau, quer durch alle Disziplinen, wird sicherlich auch die Hammer Krankenhauslandschaft betreffen. Insbesondere wird es die chirugischen Disziplinen aber auch die Geburtshilfe und gynäkologischen...
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Resolution: Hamm muss handlungsfähig bleiben

Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es...
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GRÜNE fordern transparenten Haushalt

Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde. Begründung des Antrags an den Rat 1197/20: Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch...
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Resolution: Hamm muss handlungsfähig bleiben

Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es...
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Renaturierungsprogramm für Steingärten

Es besteht schon lange kein Zweifel mehr daran, dass Steingärten in Zeiten des Klimawandels sehr nachteilige Auswirkungen auf das Leben in der Stadt haben: zusätzliche Aufheizung des Gebäudes, Gefahr von nassen Kellerräumen, höhere Staub- und Lärmbelastung, kein Raum für Pflanzen oder Tiere. Daher ist es sehr erfreulich, dass nunmehr auch die Stadt Hamm auf das...
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Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit in der Stadt Hamm

Die Stadt Hamm ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen sind hier zu Hause. Gemeinsam treten wir ein für eine offene Stadtgesellschaft, die von Humanität, Toleranz, Demokratie, kultureller Vielfalt und Solidarität getragen ist. Deshalb unterstützen wir den Aufruf des Deutschen Städtetages für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Unsere Demokratie und die...
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