Antrag: Die Verwaltung prüft im Zuge der Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung der Stadträume an den Klimawandel die Möglichkeiten, den Aspekt „Wasser in die Stadt“ zu integrieren. Zu berücksichtigen sind: die Schaffung von Wasserflächen und Brunnen die Reaktivierung alter, innerstädtischer Wasserflächen (Bachläufe), Entsiegelungen Niederschlagswasser dezentral bewirtschaften Integration der dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in die Freiflächengestaltung Regenwassernutzung für...Read More
Bisher sind wir in Hamm verhältnismäßig gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Erfahrungen sollten genutzt werden, um auch für die nächste virale Krise gut vorbereitet zu sein. Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt: Die Verwaltung zieht eine kritische Bilanz im Umgang mit der Corona-Pandemie. Darauf aufbauend entwickelt die Verwaltung in Absprache mit anderen dafür...Read More
Die jahrelange städtische Praxis der Versiegelung hochwertiger Flächen durch die Ansiedlung von LKW-orientierten Logistikbetrieben in Autobahnnähe mit teils prekären Arbeitsplätzen hat jetzt einen privaten Nachahmer gefunden: den Immobilienentwickler HINES. Für die GRÜNEN völlig unverständlich ist die Standortentscheidung des internationalen Immobilienentwicklers HINES, im Schatten des Trianel-Gaskraftwerks ein neues Logistikzentrum zu errichten. Wie die Firma PROLOGIS in...Read More
„Es war die richtige Entscheidung des Oberbürgermeisters, erneut den Ältestenrat einzuberufen“, zeigt sich Reinhard Merschhaus erleichtert. Er sei auch sehr froh darüber, dass die anderen Parteien und Gruppierungen des Rates ihre ursprüngliche Haltung noch einmal überdacht und sich dem Wunsch der GRÜNEN nach einer regulären Sitzungsfolge des Rates angeschlossen hätten. Arnela Sacic, OB-Kandidatin, stellt fest:...Read More
Die Corona-Pandemie führt zur schwersten Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik seit dem II. Weltkrieg. Es vergeht kein Tag, an dem die Auswirkungen dieses ökonomischen Einbruchs auf die verschiedenen Akteure auf lokaler Ebene nicht thematisiert wurde. Und in der Tat ist die Lage von z.B. Hoteliers und Gastwirten, Kurzarbeitern, Arbeitslosen, Künstlerinnen und Künstlern in vielen Fällen überaus...Read More
Trotz der gerade erfolgten Absage der nächsten Kulturausschusssitzung halten wir aufgrund der anstehenden Themen die Durchführung für alternativlos. Die Corona-Pandemie hat auch in Hamm viele Künstlerinnen und Künstler existentiell betroffen. Der Rat hat per Dringlichkeit einen „Solidaritätsfonds“ eingerichtet, der von Mitgliedern des Kulturausschusses verwaltet werden soll. Gerade jetzt ist es wichtig, die vorgesehenen städtischen Mittel...Read More
Vor gut einem Jahr hat der Rat der Stadt Hamm auf Antrag des Hammer Klimabündnisses den Klimanotstand ausgerufen. Mit dem Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, dass die „ Kommune die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln...Read More
Gemäß § 47 Abs. 1 S. 3 GO i.V.m. § 58 Abs. 2 GO NRW beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einberufung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration am 15.06.2020, 16.00 Uhr. Zu beraten sind in der Sitzung u.a.: Antrag 1198/20 Krankenhausbedarfsplan Bericht der Verwaltung zur aktuellen Situation „Corona-Pandemie“ (mit Stellungnahme zu Anfrage...Read More
Die Grünen Hamm begrüßen den Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen und haben diesen bereits vor Wochen schon gefordert (vgl. Antrag 1196/20 vom 31.03.2020). „Es freut uns, dass auch die Groko erkannt hat, dass es eines finanziellen Schutzschirms durch Bund und Land bedarf, um die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche der Stadt Hamm abzufedern....Read More
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Nachrüstung des Lastwagen-Fuhrparks im Konzern Stadt Hamm mit einem Abbiege-Assistenten auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen und dem Rat einen entsprechenden Prüfbericht zeitnah vorzulegen. Begründung: Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu schweren Unfällen, an denen abbiegende LKWs und Radfahrer, aber auch Fußgänger, beteiligt sind. Mittlerweile gibt es eine Reihe von...Read More
