Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Mitte März findet kommunale Selbstverwaltung in Hamm nicht mehr statt. Die in Feiertagsreden hoch gelobte „Schule der Demokratie“ ist geschlossen. Gleichzeitig stellen wir fest, dass es im ganzen Land immer häufiger zu Protesten gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise kommt. Dabei finden neuerdings auch diejenigen immer mehr Zustimmung, die...Read More
Die Verwaltung wird beauftragt, halbjährlich über den Bearbeitungsstand von Ratsanträgen zu berichten. Begründung: Ratsanträge der verschiedenen Fraktionen, Gruppen oder einzelner Mitglieder werden in der entsprechenden Ratssitzung abgelehnt, verwiesen oder angenommen. Anschließend ist nur noch selten etwas über ihr tatsächliches Schicksal zu erfahren. Die GRÜNE Ratsfraktion hält es deshalb für sehr wichtig, zukünftig nachverfolgen zu können,...Read More
Vor 13 Jahren haben die Bürgerinitiative Umweltschutz Hamm und die GRÜNE Ratsfraktion Fragen zur Gefahrenabwehr der Uranhexaflorid (UF-6-) – Transporte durch Hamm gestellt. In Zeiten der Coronavirus-Pandemie, in der sich die Krankenhäuser besonderen Herausforderungen konfrontiert sehen, finden dennoch seit Wochen immer wieder Atomtransporte von der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau über Hamm Richtung Rotterdam statt. Umweltschützer...Read More
Der GRÜNE Ratsherr Karsten Weymann verfolgt die Diskussion zwischen SPD und CDU um den Gülleaustrag in Herringen mit gemischten Gefühlen. „Das Hauptproblem ist nicht das „feine Näschen“ von Ratsherrn Tillmann, sondern der Grundwasserschutz“, so Weymann. Gerade angesichts der drohenden erneuten Dürrephase müsse der Grundwasserschutz im Vordergrund stehen. Nitrateinträge aus der Landwirtschaft seien hierfür mitverantwortlich. Ob...Read More
Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es...Read More
Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde. Begründung des Antrags an den Rat 1197/20: Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch...Read More
Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es...Read More
Die Coronakrise trifft uns alle sehr hart. Gerade aber die heimischen Gastronom*innen und auch die Marktbeschicker*innen leider besonders. Die Stadt Hamm ist hier gefragt, Zeichen zu setzen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanzielle Entlastungen zu schaffen. Deshalb regen Bündnis 90/Die Grünen an: Die Marktgebühren werden bis einschließlich Oktober 2020 ausgesetzt. Gebühren für eine eventuelle Außengastronomie...Read More
Angesichts der aktuellen Situation bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Vorkehrungen sind zur Vermeidung von Ansteckungen mit Covid-19 in den Geflüchtetenunterkünften getroffen worden? Wie sieht die Information der Geflüchteten über Corona in den Unterkünften aus? Sind den Geflüchteten in den Unterkünften die Notrufnummern mitgeteilt worden? Auch in deren Muttersprache? Wie wird vorgegangen, wenn...Read More
Offener Brief: Sehr geehrter Herr Hunsteger-Petermann, bezugnehmend auf die geplante Ratssitzung für den heutigen Tag muss ich Ihnen mitteilen, dass wir sämtliche Anträge die durch unsere Fraktion gestellt wurden zurückziehen. Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass unsere Fraktion nicht an dieser Ratssitzung teilnehmen wird. Wir halten es nach wie vor für unverantwortbar, diese Sitzung durchzuführen....Read More
