Am 10.6.2021 wurde in der Bezirksvertretung Rhynern die Städtebauliche Rahmenplanung Berge, Westtünnen, Rhynern zur Kenntnis genommen. Die Bemühungen der Verwaltung aus der vergangenen Legislaturperiode finden hier ihren Abschluß.
Allerdings ist der Verwaltung bewußt, dass sich „bereits heute die Notwendigkeit zeigt, die Rahmenplanung kontinuierlich anzupassen“ (siehe Vorlage-Nr. 0199/20, letzter Absatz). Insofern handelt es sich auch um die Beendigung mancher Zielsetzungen der Vergangenheit und Ersatz dieser durch gegenwärtig wegweisende Aufgaben. Dies betrifft beispielsweise Wohnbedarfe und Klimaschutzerfordernisse.
Für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bezirk Rhynern ist die Rahmenplanung eine reine Ideensammlung. Welche Ideen zukünftig umgesetzt werden, wird im politischen Entscheidungsprozess festgelegt. Dazu Udo Reins (FDP): „Nicht alles, was an Möglichkeiten aufgezeigt wird, ist schon heute unverrückbar festgezurrt. Wie uns die letzten Monate gezeigt haben, muss man auch auf Änderungen und Unvorhersehbares reagieren können.“
Auch in der Rahmenplanung werden die Problemfelder des Bezirks benannt. Die Koalitionäre haben sich zum Ziel gesetzt, vor allem diejenigen Ideen zeitnah umzusetzen, die die dringendsten Probleme des Bezirks lösen helfen. Hier erinnert Harald Lemm (SPD) an die Stärkung der Rhyneraner und Westtünner Dorfkultur. In Rhynern ist der Weg beschritten, denn die Nachnutzung des Gebäudes Unnaer Straße 15, ehemals Fenne, als Bezirksbücherei und öffentlicher Gemeinschaftsraum ist beschlossen. In Westtünnen ist die Planung des Bahnhaltepunktes mit umgebender Infrastruktur wie zum Beispiel Geschäften und Cafes in vollem Gange.
Die Koalitionäre haben auch den Wohnungsbau im Bezirk im Blick. Anders als in der Vergangenheit stehen aber tatsächlicher Bedarf und Klimaschutz dabei im Vordergrund. In einem den Rahmenplan begleitenden Ratsantrag (Vorlagen-Nr. 0239/21) verpflichten sich SPD, FDP und Grüne dazu, „alle angestrebten Maßnahmen im Sinne des Klimaaktionsplans und unter Klimaschutzgesichtspunkten zu bewerten. Es wird denjenigen Maßnahmen Vorrang gegeben, die nicht nur den Menschen im Bezirk Nutzen bringen, sondern auch für Umwelt, Natur, Klima und Flächenschutz am verträglichsten sind Neuansiedlungen für Wohnen und Gewerbe werden unter dieser Prämisse ermöglicht. Dabei ist der Flächenverbrauch zu reduzieren, die Potenziale von Bestandsbauten zu nutzen und das Bauen im Außenbereich zu reglementieren.“
Diese Prämisse betrifft alle (!) im Rahmenplan befindlichen Ideen für Baugebiete. So besteht innerhalb der Koalition Einigkeit darüber, dass jede einzelne Bau-Potenzialfläche auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden muss. Die Hürde liegt hoch.
Dies betrifft auch die seit Langem diskutierte Klimasiedlung am Dierhagenweg. Der Ratsantrag enthält dazu folgenden Passus: „Die Verwaltung wird beauftragt, unterschiedliche Varianten in Gestalt und Ausdehnung vorzuschlagen. Gleichzeitig ist die Planung eines hochwertigen arrondierenden Naherholungsgebiets anzugehen, dass bspw. Naturwald, Blühwiese, Streuobstwiese und Wasserlandschaft vorsieht. Eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ist einzuplanen.“
„Die ehemals geplante großflächige klimaschädliche Flächenvernichtung an dieser Stelle gehört nicht zu den Zielen der Koalition“ stellt Andrea Pfeifer (Bündnis 90/Die Grünen) klar. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“
