Die GRÜNE Ratsfraktion weist die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Arnd Hilwig an der Wohnbaupolitik der Ampelkoalition auf das Entschiedenste zurück. „Das ist doch an den Haaren herbeigezogen und grober Unfug!“, stellt der stellvertretende Bürgermeister und Vorsitzender des HgB-Aufsichtsrates, Karsten Weymann, fest.
Die CDU konnte trotz ihrer Wohnbaulandinitiative 1.0 den Preisanstieg bei Bauland, Baukosten und Mieten nicht bremsen. Im Gegenteil. Trotz zahlreicher Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13a und b Baugesetzbuch blieb die Umsetzung von Planungsrecht hinter den eigenen CDU-Erwartungen zurück. Zwar ist die Stadt Hamm flächenmäßig Spitzenreiter bei den Baulandreserven in der Region – allerdings fehlt bei 68 % der Flächen noch das Baurecht und nur 48% der Flächen weisen laut aktuellem „5. Wohnungsmarktbericht Ruhr“ eine gute infrastrukturelle Ausstattung auf. Der Bebauungsplan Nördliche Gehr in Heessen z.B. kann allein schon aus entwässerungstechnischen Gründen gar nicht realisiert werden. „Das müsste auch Arnd Hilwig wissen, wenn er sich mit dem Thema ernsthaft auseinandergesetzt hätte!“ widerspricht Weymann dem CDU-Vorwurf der bewussten Verzögerung.
Einige der noch von der CDU eingebrachten Bebauungspläne hat die Ampelkoalition im vergangenen Jahr mittlerweile auf den Weg gebracht – und auch Aspekte der Klimafolgenanpassung und des Klimaschutzes als Ortsrecht festgesetzt. Mit dem Konzept für die klimawandelgerechte Stadtentwicklung in der Bauleitplanung hat die Ampelkoalition zudem klare Leitlinien eingeführt, um das Thema „Bauen, Klimawandel und -anpassung“ zukunftsweisend zusammenführen!
Insgesamt verdeutlichen die Zahlen des o.g. Wohnungsmarktberichts, dass die Neubautätigkeit von Einfamilienhäusern nur zu einer relativ geringen Ausweitung des Wohnungsangebots führt. Wesentlich für die Wohnraumversorgung bleibt der vorhandene Wohnungsbestand und dessen Pflege und Modernisierung – auch mit Blick auf das Erreichen der Klimaschutzziele. „Und hier ist die HgB Vorreiter!“, stellt Weymann fest. Die HgB investiere sowohl in den qualitätvollen Neubau von preiswertem Wohnraum (siehe z.B. Schäfer- und Brändströmstraße) sowie in die Modernisierung des Bestands (siehe z.B. Wilhelminenstraße und im Hammer Westen).
„Mit den CDU-Konzepten aus den Wirtschaftswunderjahren der 1950-er Jahre lässt sich in der heutigen Zeit mit Klimawandel und begrenztem Baulandpotential kein Blumentopf mehr gewinnen!“ sieht Weymann die Notwendigkeit der Neuausrichtung. Allein mit einem Generationswechsel bei Ein- und Zweifamilienhäusern im Bestand könnte der für 2040 prognostizierte Neubaubedarf von Einfamilienhäusern gedeckt werden. „Dies spart wertvolle Fläche, unterstützt die Eigentumsbildung, nutzt und stärkt die vorhandene Infrastruktur und ermöglicht zugleich den verstärkten Bau von dringend benötigten bezahlbaren Miet- und barrierearmen Wohnungen (z.B. für die zunehmend älter werdende Hammer Bevölkerung).
Mit der Einrichtung der Klimaagentur hat die Ampelkoalition zudem einen kompetenten Ansprechpartner für die Beratung für klimagerechtes Bauen und Sanieren geschaffen. „Wir reden nicht nur – wir machen!“ stellt Weymann abschließend fest.