Die stellv. Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion Hamm, Petra Grünendahl erklärt: „Unser Kampf für mehr Schutz von Frauen vor Gewalt hat endlich einen weiteren Sieg errungen“
Am Sonntag, den 1. Oktober 2023 ist die Istanbul Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt in der gesamten europäischen Union in Kraft getreten.
Nach acht Jahren Widerständen und Rückschlägen durch einzelne Mitgliedstaaten ist es nun endlich gelungen, die gesamte europäische Union rechtlich zur Einhaltung der Bestimmung zu verpflichten. Die Istanbul Konvention bekämpft alle Formen von Gewalt. Im Fokus steht jedoch die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen staatlichen Ebenen.
Sie definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und fordert die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen. Sie ist in Deutschland seit 1. Februar 2018 geltendes Recht.
Ab dem 01.10.2023 sichert die gesamte europäische Union mit der Unterzeichnung zu, Gewalt gegen Frauen zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen sowie Diskriminierung von Frauen zu verhindern und die Rechte von Frauen zu stärken.
„Ich werde auch in Hamm sehr darauf achten, dass die Konvention umgesetzt wird“, so Grünendahl. Hierzu gehört u.a. eine adäquate, langfristige kommunale Finanzierung des Hammer Frauenhauses. „Wir werden uns auch auf kommunaler Ebene intensiv überlegen müssen, wie wir es schaffen, Gewalt gegen Frauen zu verhindern.“