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Haushalt

Hamm mitgestalten

Schulministerium verzögert Ausstattung mit digitalen Endgeräten zu Schulbeginn

Zum Sofortausstattungsprogramm zur Beschaffung von schulgebundenen digitalen Endgeräten der schwarz-gelben Landesregierung erklärt der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Hamm, Reinhard Merschhaus: „Die Richtlinien zum Sonderprogramm zur Ausstattung von Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien kommen so spät, dass es mehr als fraglich ist, ob wir den Kindern und Jugendlichen zu Schuljahresbeginn Geräte zur...
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Corona-bedingte Ausgaben sollen nachvollziehbar werden

Die GRÜNEN im Rat sind mit Blick auf die im Oktober 2020 beginnenden Haushaltsplanberatungen froh, dass ihr Antrag für einen transparenten Haushalt im Rat einstimmig beschlossen wurde. Die GRÜNEN hatten beantragt, dass die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen sind und auch alle städtischen Maßnahmen aufgelistet werden...
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Grüne begrüßen Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen

Die Grünen Hamm begrüßen den Vorstoß der Groko zu einem Rettungsschirm für Kommunen und haben diesen bereits vor Wochen schon gefordert (vgl. Antrag 1196/20 vom 31.03.2020). „Es freut uns, dass auch die Groko erkannt hat, dass es eines finanziellen Schutzschirms durch Bund und Land bedarf, um die Mehrbelastungen und die Einnahmeeinbrüche der Stadt Hamm abzufedern....
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Fließen NRW-Mittel zur Straßen- und Radwegesanierung auch nach Hamm?

Das Verkehrsministerium NRW hat seine Vorhaben für den Erhalt der Landesstraßen für dieses Jahr veröffentlicht. Insgesamt sollen 185 Millionen Euro verbaut werden, um Straßen, Rad- und Fußwege im Eigentum des Landes zu reparieren. Leider liegt auch bei den Erhaltungsprogrammen der Schwerpunkt der schwarz-gelben Landesregierung eindeutig auf dem Autoverkehr. Gerade mal 17 Projekte dienen der Sanierung...
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Aktueller Bericht über Heessener Spielplätze beantragt

Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Heessen beantragen einen Bericht: über die Spielplatzsituation im Stadtbezirk Heessen über die Verwendung der im Haushaltsplan vorgesehenen Haushaltsmittel für 2019 in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung der Spielplätze über die Planungen für das Jahr 2020. Begründung: In den letzten Jahren ist nur ein Teil der vorgesehenen Haushaltsmittel...
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Gezielte Kulturförderung statt Gießkanne

Die GRÜNEN in Hamm begrüßen die Diskussion um eine Hamm spezifische Kulturförderung. Allerdings sehen sie den Ansatz der SPD äußerst kritisch, für die Hammer Kunstschaffenden lediglich Geld aus der Gießkanne auszuschütten. „Wir sollten uns davon verabschieden, den Künsterlinnen und Künstlern lediglich Geld zukommen zu lassen!“, so Wolfgang Komo, GRÜNES Mitglied im Kulturausschuss. Viel wichtiger sei...
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Resolution: Hamm muss handlungsfähig bleiben

Wie bereits angekündigt, haben die GRÜNEN im Rat nun auch offiziell eine Resolution für einen Rettungsschirm für Hamm (und alle anderen Kommunen) auf den Weg gebracht. Die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister! Auch die Städte und Gemeinden brauchen einen Schutzschirm, um die kommunale Handlungsfähigkeit und Daseinsvorsorge weiter garantieren zu können. Aktuell gibt es...
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GRÜNE fordern transparenten Haushalt

Hinsichtlich des städtischen Haushalts beantragen die GRÜNEN, die für die Bewältigung der Corona -Krise notwendigen städtischen Mittel im Haushalt separat zu erfassen. Aufgelistet werden müssen auch alle städtischen Maßnahmen, die auf Grund der Corona-Krise nicht zur Umsetzung gelangen bzw. deren Umsetzung vorgezogen wurde. Begründung des Antrags an den Rat 1197/20: Die derzeitige Corona-Pandemie ist auch...
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11.10.2019 – Wirtschaftswege-Förderprogramm für Rhynern

Auf Grund der Anregung der CDU zur letzten BV-Sitzung am 26.09.19 erfahren wir, dass es allem Anschein nach ein“ Förderprogramm des Landes zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzepts“ gibt und dass Hamm „in der Gebietskulisse ländlicher Raum 2014 – 2020 des NRW-Programms enthalten ist“ und daher entsprechende Voraussetzungen erfüllt (STN 1736/19). Wir erinnern daran, dass wir bereits...
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26.09.2019 – NRW-Landesregierung stiehlt sich aus Verantwortung

Mehrere Fachdezernenten haben laut Medienberichten in den letzten Tagen Alarm geschlagen. Die NRW-Landesregierung lässt als einziges Flächenland in Deutschland seine Kommunen mit den Kosten für geduldete Asylsuchende allein – sprich: drei Monate nach Erteilung eines Bescheids stellt das Land die Zuschusszahlungen an die Kommunen ein. Hinzu kommt, dass die nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zu zahlende Monatspauschale...
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