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Mai 2015

20.05.2015 – GRÜNE Fraktionen aus dem Ruhrgebiet distanzieren sich von OB-Brief zur Flüchtlingspolitik

Im März dieses Jahres haben sich fünfzehn Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet, darunter auch Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, mit einem Brief zur Flüchtlingsproblematik an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Sie beklagen darin unter anderem vermeintliche Abschiebehemmnisse und die daraus resultierende Belastung ihrer Städte und Kreise. Erst jetzt ist dieses Schreiben öffentlich zur Kenntnis genommen worden. Die...
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19.05.2015 – Aktueller Sachstand Betreuungsgeld in Hamm angefragt

Petra Grünendahl, GRÜNE Ratsfrau und Vertreterin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss, will einen aktuellen Sachstand zur Inanspruchnahme des Betreuungsgeldes in Hamm. Hierzu hat sie die Anfrage 0206/15 Betreuungsgeld in Hamm auf den Weg gebracht. Die Anfrage 0206/15 Betreuungsgeld in Hamm können Sie hier lesen. Die Stellungnahme 0286-15 Betreuungsgeld in Hamm können Sie hier einsehen.
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19.05.2015 – Datenschutz bei iPads im Unterricht

Georg Sander stellt mit Anfrage 0200/15 einige Fragen zum Datenschutz bei der Verwendung von iPads im Schulunterricht zur nächsten Sitzung des Schulausschusses. „Durch die geplante Einführung von Tablets für den Schulunterricht sollten Sicherheitsfragen vorher bekannt sein und schnellstens geklärt werden,“ so Georg Sander. Anfrage 0200/15 iPads an Schulen Stellungnahme der Verwaltung 0295/15
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18.05.2015 – Auswirkungen KiTa-Streik in Hamm?

Petra Grünendahl, Ratsfrau mit Sitz im Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) stellt zur nächsten Sitzung eine Anfrage zu den Auswirkungen des KiTa-Streiks hinsichtlich Einsparungen bei den städtischen Personalkosten, Rückerstattungen für betroffene Eltern und die Verwendung der eingesparten Mittel. Die Anfrage können Sie hier anschauen: Anfrage 0205/15 Kita Streik
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18.05.2015 – Kürzungen beim JobCenter

„Ich kann das kaum glauben;“ empört sich der sozialpolitische Sprecher der Hammer GRÜNEN, Karsten Weymann über die große Koalition in Berlin. So soll, wenn es nach der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht, auf den Rücken von benachteiligten Jugendlichen gespart werden. Die GRÜNE Ratsfraktion hat deshalb in einer umfangreichen Anfrage die Verwaltung aufgefordert Stellung zu beziehen....
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15.05.2015 – Ganzheitliche Planung Seeburger Straße

In der letzten Sitzung des Rates wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 07.101 – Seeburger Straße mit dem Ziel gefasst, eine wohnbauliche Nachnutzung im Blockinnenbereich zu ermöglichen. Durch den Ankauf der Schrottimmobilie „Heessener Straße“ durch die Stadtentwicklungsgesellschaft werden allerdings neue Voraussetzungen und Möglichkeiten für die bauliche Entwicklung des Quartiers eröffnet. Um hier eine ganzheitliche Planung zu...
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13.05.2015 – Offener Brief: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe

Angesichts des aktuellen KiTa-Streiks und der Diskussion um die gesellschaftliche Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe unter anderem durch eine höhere Eingruppierung bitten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, Ihren Einfluss als kommunaler Arbeitgeber geltend zu machen und sich für eine gerechte Bezahlung von Sozial- und Erziehungsberufen einzusetzen. Wir wissen alle, dass Sie sich mit dem Projekt „Kein...
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13.05.2015 – GRÜNE rufen zum Mitmachen auf

Die GRÜNEN in Rhynern weisen darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger die in Rhynern entlang der DB-Strecke Hamm-Soest-Paderborn wohnen, bis zum 31.05.2015 die Möglichkeit haben, sich an der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) zu beteiligen. Über den Link https://www.laermaktionsplanung-schiene.de können Betroffene dem EBA Informationen zu ihrer persönlichen Lärmbelastung übermitteln. Nach...
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12.05.2015 – Sportanlage Papenloh – neu

Der Trainer des SV Westfalia Rhynern berichtete in einem Zeitungsartikel am 11.5.2015, dass dem Verein SV Westfalia die Zulassung zur Regionalliga verweigert wurde. Als Grund für die Lizenzverweigerung wird u. a. die mangelnde Regionalligatauglichkeit des Sportplatzes am Papenloh angegeben. Der Bau eines neuen Stadions mit angepassten Standards ist geplant. Die Stadt Hamm hat das hierfür...
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11.05.2015 – GRÜNE fordern aktuellen Armutsbricht für Hamm

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt: Antrag: Der Rat der Stadt Hamm beauftragt die Verwaltung, einen kommunalen Armutsbericht erstellen zu lassen. Dieser soll sich in Aufbau und Zielsetzung am Armutsbericht NRW 2015 orientieren. Auf Grundlage des neuen kommunalen Armutsberichts sollen Handlungsempfehlungen zur zielgenauen Bekämpfung von Armut in unserer Stadt entwickelt werden. Die Verwaltung bewirbt...
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